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    Bremen

    AfD schafft Dreierspitze ab

    Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich knapp zwei Jahre nach ihrer Gründung eine neue Satzung gegeben. Kernstück der Reform ist die Abschaffung des Führungstrios, das bislang an der Spitze der Partei stand.

    Freude
    AfD-Gründer Lucke freut sich nach der Zweidrittel-Mehrheit in der entscheidenden Abstimmung zur Satzungsänderung.
    Foto: Ingo Wagner - DPA

    Von April an wird die rechtskonservative Partei nur noch zwei Vorsitzende haben, ab Dezember dann nur noch einen - voraussichtlich Bernd Lucke. Der Bundesparteitag beschloss am Samstag in Bremen außerdem die Einrichtung eines Parteikonvents, um Beschlüsse, die zwischen den Parteitagen getroffen werden, auf eine breitere Basis zu stellen. Vor dem Tagungsort in einem Bremer Kongresshotel demonstrierten Tausende gegen die Partei.

    Bernd Lucke
    AfD-Gründer und Vorstandsmitglied Bernd Lucke beim 3. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Bremen.
    Foto: Ingo Wagner - DPA

    Lucke, der sehr gute Chancen jubelte nach der Abstimmung über die Führungsstruktur. Zuvor hatten ihm einige Mitglieder vorgeworfen, er wolle sich zum «Alleinherrscher» der Partei aufschwingen, die aus einem liberalen und einem rechtsnationalen Flügel besteht. Lucke  hatte eindringlich für die Verkleinerung der Parteispitze geworben. Er sagte vor den mehr als 1700 AfD-Anhängern, die Partei müsse professioneller geführt werden. «Wir sind kein Kegelclub oder Kaninchenzüchterverein.» Die bisherige Co-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen, die im April für den Posten der Nummer zwei kandidieren will, warnte davor, basisdemokratische Aspekte zu vernachlässigen und die Partei in ein «schlankes, effizientes Unternehmen» zu verwandeln. 

    AfD-Delegierte
    Delegierte der AfD stimmen über einen Geschäftsordnungspunkt ab.
    Foto: Jörg Sarbach - DPA

    Am Ende der zwölfstündigen Debatte stand am Samstagabend noch eine Zitterpartie. Denn die für die Verabschiedung der kompletten Satzung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit kam nur ganz knapp zustande.

    Delegierte im Musicaltheater
    Weil der Saal im Tagungshotel zu klein ist, wurden einige AfD-Landesverbände im zusätzlich angemieteten Musicaltheater untergebracht. Beide Gebäuden sind per Videolink miteinander verbunden.
    Foto: Ing - DPA

    Den AfD-Mitgliedern stehen in diesem Jahr noch zwei weitere Bundesparteitage bevor. Im April soll der neue Bundesvorstand gewählt werden. Über das Parteiprogramm wird Ende November abgestimmt. Neben der Kritik an der Euro-Rettung hatte die AfD zuletzt mit kritischen Äußerungen über schlecht integrierte Zuwanderer und Kontakten zur islamkritischen Pegida-Bewegung von sich reden gemacht. Beobachter konstatieren einen Rechtsruck, den die AfD-Spitze jedoch bestreitet.

    Konrad Adam
    AfD-Vorstandsmitglied Konrad Adam auf dem Bundesparteitag in Bremen.
    Foto: Ingo Wagner - DPA

    Der Parteitag, der am Freitag mit stürmischen Debatten zu Verfahrensfragen begonnen hatte, fand am Samstag wegen des großen Andrangs in zwei Gebäuden statt, die per Video miteinander verbunden waren. In der Bremer Innenstadt versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 3700 Gegner der AfD und der islamkritischen Dresdner Pegida-Bewegung. Die Demonstration, an der sich auch Gewerkschaften beteiligten, stand unter dem Motto «Gegen Rechtspopulismus und Rassismus». Sie wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. 

    Polizeiwagen
    Polizeifahrzeuge stehen vor dem zweiten Veranstaltungsort, dem Musicaltheater in Bremen.
    Foto: Ingo Wagner - DPA

    Auf Plakaten der Demonstranten hieß es «Schöner leben ohne Nazis». Als der Protestzug vor einem der beiden Tagungsorte eintraf, kam es vereinzelt zu Rangeleien an den Absperrgittern. Eine Rauchbombe wurde gezündet, Flaschen flogen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden mehrere Personen in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand. Der Parteitag soll an diesem Sonntag mit einer Debatte über die Steuer- und Gesundheitspolitik abgeschlossen werden. Das in den Medien zuletzt sehr präsente AfD-Thema Zuwanderung stand nicht auf der Tagesordnung.

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