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Koblenz

Trier kalkuliert mit Zusatzeinnahmen von 600.000 Euro

Die von den Städten Trier und Bingen seit Anfang des Jahres erhobene "Bettensteuer" ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) nach Mitteilung vom Freitag in Koblenz entschieden.

Foto: dpa (Symbolbild)

Damit wiesen sie die Klage von zwei Hoteliers ab, die finanzielle Verluste kritisieren und bezweifeln, dass die "Kulturförderabgabe" der Kultur zugutekomme. Die Abgabe sei unabhängig von ihrer Bezeichnung eine örtliche Aufwandsteuer, die ohne konkrete Gegenleistung der Städte erhoben werde, hielt das OVG dagegen. Zudem belaste sie das Portemonnaie des Übernachtungsgastes.

Trier: 1 Euro Pro Übernachtung und Gast

Trier kassiert pro Übernachtung und Gast einen Euro von den Beherbergungsbetrieben. In Bingen sind ein bis drei Euro je Nacht und Gast fällig, je nach Höhe des Zimmerpreises. In anderen rheinland-pfälzischen Städten gibt es keine derartige Steuer. Trier kalkuliert mit Zusatzeinnahmen von rund 600.000 Euro im Jahr. Die von den klagenden Hotelbetreibern in Trier und in Bingen gestellten Normenkontrollanträge wies das OVG ab.

Die Abgabe sei nach dem rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetz erlaubt, teilte das Gericht mit. Sie stehe nicht im Widerspruch zu dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen von sieben Prozent, der seit Anfang 2010 gilt. Denn dieser hindere Gemeinden nicht daran, in ihrem Rahmen Steuerquellen auszuschöpfen, hieß es. Die Steuer, die auf die Übernachtungsgäste "abwälzbar" sei, belaste Hotelbetreiber nach Ansicht des Gerichts "nicht unverhältnismäßig".

"Bettensteuer" verstößt nicht gegen Gleichheitssatz

Die "Bettensteuer" verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil sie nicht von allen touristischen Betrieben erhoben werde. Der Satzungsgeber habe einen "sehr weiten Gestaltungsspielraum", welche Steuerquelle er ausschöpfe. Wegen des vergleichsweise geringen Verwaltungsaufwandes habe er sich daher für die Kultur- und Tourismusförderabgabe entschieden.

Mainzer Rhein-Zeitung
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