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Mainz

Steuerlobby: Stadt Mainz spart nicht genug

Trotz der Erhöhung von Hunde- und Vergnügungssteuer, trotz Kürzungen beim Staatstheater, der Stadtbibliothek oder beim Grünamt und trotz der Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes: Die Stadt Mainz spart nicht genug, kritisiert der Bund der Steuerzahler.

Bund und Land wälzen Kosten auf die Kommunen ab – Immer mehr Kreise geraten in die Schuldenfalle.
Bund und Land wälzen Kosten auf die Kommunen ab – Immer mehr Kreise geraten in die Schuldenfalle.
Foto: DPA

Mainz – Trotz der Erhöhung von Hunde- und Vergnügungssteuer, trotz Kürzungen beim Staatstheater, der Stadtbibliothek oder beim Grünamt und trotz der Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes: Die Stadt spart nicht genug, kritisiert der Bund der Steuerzahler.

"Mainz nimmt zu viele neue Kredite auf und tut zu wenig, um ihre Ausgaben zu senken", sagt René Quante, Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz.

Dabei konnte Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) erst kürzlich die Genehmigung des städtischen Doppelhaushalts für 2013 und 2014 durch die Kommunalaufsicht als Erfolg vermelden. Das jährliche Defizit von zuletzt 87 Millionen Euro im Jahr 2012 wird auf unter 60 Millionen pro Jahr gedrückt. Der Entschuldungsfonds bringt über 15 Jahre hinweg jeweils weitere 21 Millionen Euro Entlastung.

Aufsichtsbehörde: Grundsteuer muss weiter steigen

Der Steuerlobby reicht das nicht. "Von nachhaltiger Haushaltsverbesserung kann man nicht sprechen, weil aufgrund der guten Wirtschaftslage die Einnahmen schneller steigen als die Ausgaben", erklärt Quante. Sobald die derzeit niedrigen Schuldzinsen wieder steigen, würden vor allem die kurzfristigen Kredite von derzeit über 600 Millionen Euro rasch teurer. Inklusive der langfristigen Kredite für Investitionen vor allem im Bau steht Mainz mit rund 1,2 Milliarden Euro in der Kreide.

Die Steuerlobby fordert Einsparungen beim Personal und bei den nicht gesetzlich vorgeschriebenen freiwilligen Leistungen wie etwa den Zuschüssen für soziale und kulturellen Vereinen und Initiativen.

Mainz droht "in absehbarer Zeit" die Überschuldung

Auch für die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD sind die Mainzer Sparbemühungen mit dem Beitritt zum Entschuldungsfonds nicht erledigt. In ihrem 42-seitigen Genehmigungsbescheid für den Stadtetat, der der MRZ vorliegt, heißt es: Die Haushaltslage ist weiter "äußerst defizitär" und der Stadt drohe "in absehbarer Zeit" die Überschuldung. Laut Gesetz ist dies der Fall, wenn das Haushaltsdefizit nicht mehr durch das Eigenkapital gedeckt ist. Das Eigenkapital der Stadt wurde 2009 mit 873 Millionen Euro veranschlagt und sinkt bis Ende 2016 auf 261 Millionen Euro.

Eine ADD-Forderung birgt besonderen politischen Zündstoff: Die Grundsteuer B für Immobilienbesitzer müsse erneut heraufgesetzt werden, von 440 auf "mindestens" 480 Prozent. Damit pocht die ADD auf ihre alte Forderung und äußert die "Zuversicht", dass sich die Stadtverwaltung doch noch der ADD-Auffassung anschließt und "keine weitere rechtliche Auseinandersetzung" anstrebe.

Schon die Grundsteuer-Anhebung von 400 auf 440 Prozent gegen den Widerstand der FDP hatte in der Ampelkoalition für erhebliche Spannungen gesorgt. Sie bringt der Stadt aber Mehreinnahmen von 2,9 Millionen Euro im Jahr.

Die ADD fordert außerdem, Gebühren und Beiträge bis zur zulässigen Höchstgrenzen anzuheben. Bisher wurden zum Beispiel die Unterrichtsgebühren am Peter-Cornelius-Konservatorium oder für die Baumfällgenehmigung beim Grünamt erhöht.

Claudia Renner

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