40.000
  • Startseite
  • » Sparpläne: Verwaltungsgericht Mainz droht Schließung
  • Aus unserem Archiv
    Mainz

    Sparpläne: Verwaltungsgericht Mainz droht Schließung

    In Rheinland-Pfalz gibt es vier Verwaltungsgerichte: Mainz, Koblenz, Trier und Neustadt an der Weinstraße. Rot-Grün will eines schließen. Mainz oder Neustadt wird es wohl treffen.

    Foto: dpa

    Mainz - In Rheinland-Pfalz gibt es vier Verwaltungsgerichte: Mainz, Koblenz, Trier und Neustadt an der Weinstraße. Hier werden Beschwerden der Bürger gegen den Staat in erster Instanz verhandelt. Bis 1978 waren die Kammern in Mainz und Trier Außenstellen der Gerichte in Neustadt, bzw. Koblenz, dann wurden sie eigenständig. Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass eines der vier Gerichte geschlossen werden muss. Mainz oder Neustadt wird es wohl treffen.

    Der Marktmann, der mit seinem Platz nicht einverstanden ist, der Wirt, dem die Schankgenehmigung verweigert wird, der Bauherr, der nicht bauen darf, der Bürger, dem die Abgaben zu hoch erscheinen - für all diese Menschen führt der Weg ins Verwaltungsgericht, wenn sie ihr Recht erstreiten wollen.

    Standort Mainz könnte Sparprogramm zum Opfer fallen

    Doch es ist gut möglich, dass Beschwerdeführer aus Rheinhessen und Mainz demnächst nach Koblenz oder Neustadt fahren müssen. Denn das Verwaltungsgericht Mainz könnte dem Sparprogramm in der rheinland-pfälzischen Justiz zum Opfer fallen.

    Wie berichtet, haben SPD und Grüne vereinbart, eines der vier Verwaltungsgerichte im Land zu schließen. Welches ist offen, doch der Name Mainz ist öfters zu hören. Die 24 Mitarbeiter, darunter elf Richter, tappen noch im Dunkeln: "Mit uns hat niemand gesprochen. Wir wissen gar nichts", sagt Gerichtspräsidentin Bettina Freimund-Holler.

    Dass im Fall einer Schließung sehr viele Menschen betroffen sind, liegt für sie auf der Hand: "Wir sind ein erstinstanzliches Gericht. Wer klagen will, der muss zu uns."

    Angesichts der vielen Fälle aus allen Bereichen des Lebens ist in Mainz der Andrang entsprechend größer als etwa an einem Berufungsgericht. "Wenn die Menschen dann 100 Kilometer fahren müssen, hat das mit bürgernaher Justiz nicht mehr viel zu tun." Freimund-Holler räumt ein, dass durch den Rückgang der Asylverfahren, die Zahl der verhandelten Fälle insgesamt abgenommen hat. "Aber deshalb haben wir auch unser Personal von 45 auf 24 Menschen reduziert."

    Sparvorschläge müssen begründet werden

    Aufmunternde Worte bekommt die Gerichtspräsidentin von einem alten Kollegen. "Als ehemaliger Richter am Landgericht kenne ich die Arbeitssituation und weiß, dass dort die Strukturen optimiert wurden", erklärt SPD-OB Jens Beutel.

    "Als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, die überall nach Einsparmöglichkeiten sucht, habe ich Verständnis dafür, dass das Land das Gleiche tut. Allerdings fordere ich die Regierung auf, ihre Sparvorschläge nachvollziehbar zu begründen sowie zeitnah mit den Betroffenen zu sprechen. Natürlich scheint es selbstverständlich, dass die Landeshauptstadt Sitz eines Verwaltungsgerichtes bleibt."

    Noch deutlicher wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann: "Eine Schließung werde ich nicht akzeptieren."

    Die Justizmitarbeiter hoffen, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in seiner heutigen Regierungserklärung Hinweise auf die Zukunft des Standorts Mainz geben wird.

    Von unserem Lokalchef Thomas K. Slotwinski

    Mainz
    Meistgelesene Artikel
    Anzeige
    Wetter in Mainz und Region
    Donnerstag

    10°C - 15°C
    Freitag

    8°C - 14°C
    Samstag

    3°C - 11°C
    Sonntag

    3°C - 8°C
    Sporttabellen
    Radball

    Alle Sportarten, alle Ligen, alle Plätze im Überblick

    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach