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Ingelheim/Koblenz

Reicht die Sicherheitszone bis zum Hotel?

Ein Ingelheimer Hotelier will einen Biergarten eröffnen. Leichter gesagt als getan: Eine Sicherheitszone um das Unternehmen Boehringer macht ihm einen Strich durch die Rechnung.

Das Smarthotel an der Konrad-Adenauer-Allee darf nicht ausgebaut werden. Archivfoto: Dietmar Buschwa
Das Smarthotel an der Konrad-Adenauer-Allee darf nicht ausgebaut werden. Archiv
Foto: Dietmar Buschwa

Ingelheim/Koblenz – Der Streit um das Ingelheimer Smarthotel in der Konrad-Adenauer-Straße geht in die nächste Runde.

Nachdem Inhaber Manfred Struth im Sommer vergangenen Jahres am Mainzer Verwaltungsgericht scheiterte, forderten seine Anwälte am Donnerstag in einem Berufungsverfahren am Koblenzer Oberverwaltungsgericht (OVG), dass ihr Mandant Einblick in einen ungeschwärzten Sicherheitsbericht der Pharmafirma Boehringer erhält. Ob sie damit Erfolg hatten, steht noch in den Sternen. Eine Entscheidung will das OVG erst in zwei bis drei Wochen veröffentlichen.

Im Kern geht der Konflikt zwischen Struth auf der einen Seite und dem Unternehmen Boehringer sowie der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) auf der anderen Seite um die Frage, ob die Ausmaße einer Sicherheitszone um das Firmengelände rechtmäßig sind. Diese Sicherheitszone verbietet Gewerbetreibenden eine Vergrößerung ihrer Betriebe. Genau dies hatte aber Struth vor, der einen Biergarten eröffnen wollte.

Der Hotelbesitzer argumentiert, dass er die genauen Lagerplätze von Gefahrenstoffen auf dem Firmengelände kennen müsse, um nachvollziehen zu können, ob die Konrad-Adenauer-Straße rechtmäßig zur Sicherheitszone gehört. Faktisch bildet diese Straße die Grenze des Schutzbereichs. Doch genau diese Informationen will Boehringer geheim halten. Ansonsten könnten Konkurrenten Rückschlüsse auf geheime Rezepturen ziehen, so eine Argumentation des Unternehmens. Darüber hinaus brachte deren Vertreter vor der Mainzer Kammer sogar noch die Gefahr eines Anschlags ins Spiel. Wenn Terroristen wüssten, wo gefährliche Stoffe lagern, dann könnten sie leichter verheerende Anschläge planen und durchführen. Deshalb erhielt der Hotelier nur geschwärzte Berichte.

Dieser Argumentation war im August 2011 im Großen und Ganzen das Mainzer Verwaltungsgericht gefolgt. Es sah vor allem "kein überwiegendes öffentliches Interesse" gegeben. Eine Veröffentlichung könnte, siehe Terroranschläge, sogar gegen das öffentliche Interesse verstoßen.

Risiken sieht auch Struth, doch bei ihm geht die Gefahr eher vom Firmengelände aus. Im Lauf seiner Recherchen – er gibt an, mehr als 3000 Stunden für Anfragen und Nachforschungen investiert haben – sei er auf zahlreiche Ungereimtheiten gestoßen. Die betreffen ihm zufolge nicht nur die Sicherheitszone und ihre Grenzen, sondern auch eine Deponie. Dort könnten möglicherweise ebenfalls hoch gefährliche Stoffe schlummern. Heiko Beckert

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