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Mainz

Politische Konstellation – Neue Koalition gegen Fluglärm?

Chancen für eine längerfristige grundsätzliche Änderung in der Flughafen- und Lärmpolitik sieht der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Reichel aufgrund der neuen politischen Konstellationen auf Bundes- und hessischer Landesebene.

Fluglärm
Laut einer Studie besteht ein Zusammenhang zwischen nächtlichem Fluglärm und Bluthochdruck.
Foto: Boris Roessler/Archiv – DPA

Es sei verständlich, dass derzeit der hessische Flughafenkompromiss nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt, da keine Maximalforderungen umgesetzt werden. "Aber die Spielräume für neue Verhandlungen haben sich deutlich verändert.

Das ist zunächst eine positive Nachricht, die bisher nicht hinreichend gewürdigt wird. Eine Diskussion mit Fraport über den Bau von Terminal 3 wäre vor einigen Monaten so nicht möglich gewesen", erklärte Reichel. Er gehe jetzt davon aus, dass das bislang geplante Terminal 3 nicht gebaut werde, denn dies sei überflüssig. "Was wir jetzt endlich brauchen, ist ein gemeinsames Vorgehen der Parteien, wie dauerhaft die Lärmbelastung reduziert werden kann", erklärte Reichel.

Der Bundesrat müsse die drei Initiativen der Länder Brandenburg, Hessen und Rheinland-Pfalz endlich aus der Schublade holen. CDU, SPD und Grüne hätten dann die Aufgabe, zusammen einen mehrheitsfähigen Weg aufzuzeigen. "Es ist jetzt an der Zeit, sich sachpolitisch und nicht aus wahlstrategischen Erwägungen für die Menschen in der Region einzusetzen. Das muss gelingen." Außerdem müssten endlich alle Lärmquellen additiv betrachtet werden, damit reale Grenzwerte zugrunde liegen.

Kritik am hessischen Kompromiss äußerten die Mainzer Grünen und die Gesellschaft für Humane Luftfahrt (GHL) Mainz. Fraktionschefin Sylvia Köbler-Gross bezeichnete die Vereinbarungen als unzureichend. Der GHL-Vorsitzende Friedrich Herzer bezeichnete das Verhandlungsergebnis als mager und vage. Das Lob der Mainzer CDU (MRZ von gestern) sei "eine beschönigende Loyalitätserklärung an die Parteifreunde in Hessen". Die "Bedarfsprüfung für Terminal 3 bedeute noch lange kein Infragestellen des Terminals, sagte Herzer. ath

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