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    Platzverweis für die NPD: Kaiserlautern verbietet Demo beim Länderspiel

    Die Stadt Kaiserslautern hat eine Kundgebung der rechtsextremen NPD zum Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft am Samstag verboten.

    Rassismus die Rote Karte zeigen: Während in den Stadien immer wieder solche Aktionen laufen, wollte die NPD vor dem Länderspiel in Kaiserslautern unter dem Motto "Weiß ist nicht nur eine Trikotfarbe - für eine echte  deutsche Nationalmannschaft" demonstrieren.
    Rassismus die Rote Karte zeigen: Während in den Stadien immer wieder solche Aktionen laufen, wollte die NPD vor dem Länderspiel in Kaiserslautern unter dem Motto "Weiß ist nicht nur eine Trikotfarbe - für eine echte deutsche Nationalmannschaft" demonstrieren.
    Foto: dpa

    Kaiserslautern - Die Stadt Kaiserslautern hat eine Kundgebung der rechtsextremen NPD zum Länderspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft am Samstag verboten.

    Angemeldet hatte die Veranstaltung, auf der auch der Bundesvorsitzende Udo Vogt sprechen sollte, der NPD-Kreisverband Westpfalz. Wie die Stadt am Donnerstag mitteilte, stützt die Versammlungsbehörde ihr Verbot der Kundgebung am Hauptbahnhof darauf, dass die Organsatoren nicht bereit war, eine Stellungnahme zu dem Veranstaltungsmotto abzugeben. Das sollte "Weiß ist nicht nur eine Trikotfarbe - für eine echte deutsche Nationalmannschaft" lauten.

    Die Behörde folgtere, dass mit der Veranstaltung deutsche Bürger mit Migrationshintergrund "in böswilliger und verächtlich machender Weise" ausgegrenzt werden sollen. Damit werde deren Menschenwürde verletzt. "Dies ziele auf die Verwirklichung des Tatbestandes der Volksverhetzung", hieß es weiter. Ein milderes Mittel als das Verbot der Kundgebung habe daher ausscheiden müssen. Am Samstagabend spielt die Mannschaft von Bundestrainer Joachim Löw im Fritz-Walter-Stadion in der EM-Qualifikation gegen Kasachstan. Auch die Ausnahmegenehmigung, mit Lautsprechern auf den Straßen Wahlpropaganda zu machen, ist für den Zeitraum widerrufen.

    Aktuell wird ein Freispruch für den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt im Zusammenhang mit eben diesem Slogan vom Berliner Kammergericht überprüft. Zur WM 2006 hatte die NPD einen Turnierplaner herausgegeben, auf dem verfremdet ein Fußballer mit der Rückennummer von Patrick Owomoyela zu sehen war. Darunter der gleiche Text, der nun als Motto der Demonstration angekündigt war. Der dunkelhäutige Fußballprofi von Borussia Dortmund und der Deutsche Fußballbund hatten Anzeige erstattet. Owomoyela hatte am ausgesagt, er habe sich durch den WM-Planer "beleidigt, beschämt und angegriffen" gefühlt.

    Nach einer Verurteilung in erster Instanz hatte das Landgericht Berlin in dem WM-Planer allerdings weder eine Volksverhetzung noch eine Beleidigung gesehen. Der NPD-Flyer sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Eine fremdenfeindliche Gesinnung reiche nicht zur Verurteilung.

    Die Staatsanwaltschaft hat aber Revision gegen dieses Urteil eingelegt. Sie hatte Bewährungsstrafen für Voigt und zwei mitangeklagte NPD-Spitzenfunktionäre beantragt. Es werde eben doch eindeutig Rassismus geschürt, hatte der Ankläger argumentiert.

    Der Landesorganisationsleiter der NPD in Rheinland-Pfalz ist der Trierer Stadtrat Safet Babic, der im vergangenen Jahr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er nach Überzeugung des Gerichts bei einer Prügelei im Kommunalwahlkampf beteiligt war.  Seine Aufnahme bei den Jungen Nationaldemokraten hatte zum Austritt anderer Funktionäre geführt. Sie hatten protestiert, man könne nicht die "multikulturelle Gesellschaft" bekämpfen und "selbst nicht multikulturell sein".

    Mainzer Rhein-Zeitung
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