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Bretzenheim

Ortsbeirat: Bretzenheimer fühlen sich von der Stadt erneut übergangen

Große Empörung im Ortsbeirat Bretzenheim: Erst im Sommer hatte der Ortsbeirat durchgesetzt, dass eine Veränderungssperre für das Bauleitplanverfahren "B 162" im Bereich des ehemaligen Sporthauses Uwe Beyer in der Wilhelmsstraße gilt. Demnach muss die Firma Fischer & Co. dort im Erdgeschoss Platz für zwei Ladengeschäfte freihalten.

Wo früher das Sporthaus Uwe Beyer war, ist jetzt eine Großbaustelle. Hier entstehen Wohnungen und zwei Ladengeschäfte. Foto: Harry Braun
Wo früher das Sporthaus Uwe Beyer war, ist jetzt eine Großbaustelle. Hier entstehen Wohnungen und zwei Ladengeschäfte.
Foto: Harry Braun

Wohnbebauung ist nur in den Obergeschossen vorgesehen. Nachdem die Firma das zugesagt hatte, hat der Stadtrat diese Veränderungssperre nun wieder aufgehoben. Der Ortsbeirat sei angehört und darüber in Kenntnis gesetzt worden, heißt es dazu fälschlicherweise in der Vorlage.

"Der Ortsbeirat wurde vor vollendete Tatsachen gestellt, das nehmen wir nicht hin", schimpfte Wilma Schlemmer (SPD). "Eine Anhörung des Ortsbeirates am 23. Oktober hat nie stattgefunden." Durch die Aufhebung der Veränderungssperre könne im Ortskern künftig jeder machen, was er will. Es bestehe die große Gefahr, dass die Ladengeschäfte nach und nach verschwinden. "Wenn wir das zulassen, haben wir in unserem Ortskern in den Erdgeschossen bald nur Wohnungen", ergänzte Claudia Siebner (CDU). "Anträge des Ortsbeirates sind ernst zu nehmen."

Fraktionen sind empört

Empört reagierten auch die anderen Ortsbeiratsmitglieder. "So kann die Stadt mit einem Ortsbeirat nicht umspringen", kritisierte Peter Schau (SPD). Erst vor wenigen Monaten sei der Ortsbeirat bei der geplanten Kindertagesstätte auf der Bezirkssportanlage übergangen worden, erinnerte Ludwig Braun (CDU). Er forderte eine Aufschiebung des Bebauungsplans. Uwe Trier (CDU) ging das nicht weit genug. Er sprach sich für eine komplette Aufhebung und Neuordnung des Verfahrens aus. Einstimmig verabschiedete der Ortsbeirat schließlich einen Beschluss, in dem er sich für die Aufrechterhaltung der Veränderungssperre ausspricht. Er missbilligt das erneute Übergehen des Gremiums und fordert, dass das künftig nicht mehr geschieht.

Weiteres Thema im Ortsbeirat war die mangelhafte Straßenbeleuchtung rund um den Wertstoffhof und am Ostergraben. In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen sprach sich das Gremium einstimmig für eine bessere Beleuchtung aus. "Das ist eine dunkle Ecke", begründete Uwe Trier (CDU) den Antrag. Die Straße habe zudem Schlaglöcher und Pfützen. Falls die Stadt diesen Antrag zurzeit nicht verwirklichen könne, sollte er beim Bau der Mainzelbahn berücksichtigt werden.

Gefahr für Fußgänger

Ein hohes Gefahrenpotenzial für Fußgänger erkennt die ÖDP am Fußgängerüberweg der Koblenzer Straße an der Ausfahrt zur Universität in Höhe des Ackermannweges. "Hinter der Bushaltestelle biegen die Autofahrer direkt zur Universität ab", erläuterte Peter Schenk (ÖDP). "Sie fahren mit hoher Geschwindigkeit durch." Der vorhandene Zebrastreifen für Fußgänger würde von den Autofahrern gar nicht oder aber erst sehr spät wahr genommen. Ebenfalls einstimmig verabschiedete der Ortsbeirat den ÖDP-Antrag, vor der Ausfahrt ein deutlich sichtbares Schild "Fußgängerüberweg" anzubringen.

Themawechsel: Die geplante Bordsteinsenkung in der Wilhelmsstraße wird noch dieses Jahr verwirklicht. Das teilte Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) mit.

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