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Mainz

Mehr Radwege – Wer soll das bezahlen?

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Agenda 2020 beschlossen, um den Anteil der Fahrräder am bundesweiten Verkehr von 10 auf 15 Prozent zu verdoppeln. Für Mainz werden die im so genannten Radverkehrsplan 2020 dargestellten Ziele laut Christian von Staden vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Rheinland-Pfalz jedoch keine positiven Auswirkungen haben.

Die Verkehrssituation für Radfahrer in Mainz ist sicher ausbaufähig. Doch ob der Radverkehrsplan das verbessert, wird bezweifelt. 
Foto: Andreas Nöthen
Die Verkehrssituation für Radfahrer in Mainz ist sicher ausbaufähig. Doch ob der Radverkehrsplan das verbessert, wird bezweifelt.
Foto: Andreas Nöthen

"In dem Papier befinden sich gute Analysen, aber ich vermisse konkrete Konsequenzen und Fristen für die Umsetzung", kritisiert der Vorsitzende des Fahrrad-Clubs. von Staden. Ihm zufolge sind die Beschlüsse widersprüchlich. Einerseits wolle man Radwege ausbauen, die Verkehrssicherheit und den Fahrradtourismus fördern, andererseits sollen die Mittel, die der Bund für diese Zwecke zur Verfügung stellt, stark gekürzt werden.

Ein damit zusammenhängendes Problem, das im Radverkehrsplan aufgezeigt wird, sei die Verteilung der Zuständigkeiten. "Der Bund kümmert sich um Fahrradwege an Bundesverkehrsstraßen und die Kommunen sind für die innerstädtischen Radwege verantwortlich", erklärt von Staden. Da die meisten Strecken, die mit dem Rad bewältigt werden, kürzer als zehn Kilometer seien und im Regelfall innerhalb der Städte liegen, sei ein guter Ausbau der Wege dort besonders wichtig. "Die Gemeinden sind aber durch die Bank pleite. Auch dafür fehlt das Geld", bedauert von Staden. Der aktuelle Entwurf für die Förderung des nationalen Radverkehrs baut auf einen Plan auf, der 2002 vom Bundestag beschlossen wurde. Seitdem wurden nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung deutschlandweit 877 Millionen Euro investiert. Demgegenüber zieht von Staden – auch für Mainz und Umgebung – eine negative Bilanz der vergangenen zehn Jahre: "Ein konsequenter Ausbau des Radverkehrsnetzes fand meiner Meinung nach nicht statt."

Vom Verkehrsministerium Rheinland-Pfalz werden die Bundesziele ähnlich nüchtern bewertet. In einer Pressemitteilung des Ministeriums begrüßte Verkehrsrminister Roger Lewentz zwar, das Vorhaben, den Anteil der Radelnden am Gesamtverkehr von zehn auf 15 Prozent zu steigern. Dass der Bund gleichzeitig seine dafür gedachten Mittel kürze, sei damit aber nur schwer vereinbar, so der Minister weiter. Im vorigen Jahr seien 11,4 Millionen Euro in neue Radwege in Rheinland-Pfalz investiert worden. Rund anderthalb Millionen Euro mehr als 2010. "Der Bund hat die Gelder gekürzt und wir mussten unsere Investitionen hochfahren", umreist Ministeriumssprecher Joachim Winkler die Situation. Auch Winkler begrüßt die Ziele des Radverkehrsplans 2020. Wie diese erreicht werden sollen, sei jedoch fragwürdig.

Rebecca Ciesielski

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