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    Mainz macht ernst: Haushaltssperre

    Mainz - Die Stadt Mainz schnallt den Gürtel enger. Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) verhängte am Dienstag eine Haushaltssperre über 2,45 Millionen Euro bei den freiwilligen Leistungen.

    Grafik: Svenja Wolf
    Grafik: Svenja Wolf

    Damit erfüllt er eine Auflage der Kommunalaufsicht ADD. Für den Rest des Jahres müssen Ausgaben zum Beispiel für die Pflege von Grünanlagen und Spielplätzen, in der Vereins- und Kulturförderung oder bei der Schlaglochsanierung auf ein Minimum reduziert werden. Jede Investition von 100 000 Euro aufwärts muss die Kommunalaufsicht genehmigen.

    Unterdessen kommt Bewegung in die festgefahrene Spardebatte der Ampelkoalition. Vor vier Wochen drohte noch der Bruch im Streit um eine Erhöhung der Grundsteuer B für Hausbesitzer. Inzwischen eint SPD, Grüne und FDP der Zwang zum Erfolg, heißt es nach der Koalitionsrunde am späten Montagabend. Ziel ist, dass der Stadtrat am 14. Dezember über ein Sparpaket von 12,7 Millionen Euro entscheidet. Das ist Bedingung für die Teilnahme der Stadt am landesweiten Entschuldungsfonds. Offenbar ist sogar mehr drin: "Wir haben uns unter Druck gesetzt, dass wir etwas vorlegen, was über die 12,7 Millionen hinausgeht", sagte SPD-Fraktionschef Oliver Sucher der MRZ.

    Neben dem wahrscheinlichen Aus für das Stadtarchiv ist mit weiteren sechsstelligen Sparposten zu rechnen. Dem Vernehmen nach stehen auch defizitäre Beteiligungsunternehmen wie das Altenheim auf dem Prüfstand.

    Im Konflikt um die von der Kommunalaufsicht verlangte Erhöhung der Grundsteuer B um 80 Punkte auf 480 Prozent kommen sich und FDP auf halbem Weg entgegen: "Unter 40 Punkten wird's nicht gehen", räumt FDP-Fraktionschef Walter Koppius ein. Sein Entgegenkommen hatte er von spürbaren Ausgabensenkungen abhängig gemacht. "Es sind harte Verhandlungen, aber es wird sehr offen gesprochen", sagt Grünen-Fraktionssprecher Ansgar Helm-Becker. Schließlich gehe es auch darum, was die jeweiligen Fraktionen und Parteien mittragen können.

    Sparen muss auch das Land. Die Regierung hat einen Etat mit Blick auf die Schuldenbremse vorgelegt. Claudia Renner

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