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    Hessen verbietet Burkas im öffentlichen Dienst

    Wiesbaden/Frankfurt - Im Burka-Streit von Frankfurt übernimmt Hessen eine Vorreiterrolle: Das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst ist zwischen Kassel und dem Odenwald künftig verboten. Damit erstickt die Regierung eine Debatte im Keim - und kann sogar auf Applaus der Muslime hoffen.

    Der Innenminister des Landes Hessen, Boris Rhein (CDU), im Interview.
    Der Innenminister des Landes Hessen, Boris Rhein (CDU), im Interview.
    Foto: DPA

    Wiesbaden/Frankfurt - Hessen hat als erstes Bundesland ein offizielles Burka-Verbot im öffentlichen Dienst erlassen.

    Foto: dpa (Archiv)

    Innenminister Boris Rhein (CDU) setzte die entsprechende Vorschrift für Landesbedienstete am Mittwoch in Kraft. Anlass war die Ankündigung einer Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt, mit Burka zum Dienst zu erscheinen.

    Der Frankfurter Personaldezernent Markus Frank (CDU) begrüßte das Burka-Verbot des Landes als Rückendeckung für die Stadt, die keine Vollverschleierung im Dienst dulden will.

    Auch Vertreter der Muslime stützten den strikten Kurs der Stadt.

    "Landesbedienstete müssen sich neutral in Glaubensfragen verhalten", sagte Rhein (CDU). Durch das Tragen einer Burka sei dies jedoch nicht gewährleistet. Eine Verschleierung sei vor allem beim Kontakt mit Bürgern "nicht akzeptabel". Die Entscheidung gelte zwar nicht direkt für die Kommunen. Mit dem Erlass sei jedoch ein rechtlicher Rahmen geschaffen, an dem sich die Gemeinden orientieren könnten, sagte Rhein.

    Die zum Tragen einer Burka entschlossene Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt war auch am Mittwoch nicht zum Dienst im Bürgeramt erschienen. Der 39-Jährigen sei von der Stadt Bedenkzeit eingeräumt worden, sagte Dezernent Frank (CDU). Die Stadt bleibe aber bei ihrer Linie, einen Dienst in Vollverschleierung in keinem Fall zu erlauben.

    Die islamische Religionsgemeinschaft Hessen empfahl der Frau, die vollverschleiert arbeiten will, nicht zu übertreiben. Eine Burka sei kein islamisches Gebot, das Tragen eines Kopftuchs genüge den religiösen Kleidungsvorschriften, sagte der Gemeinschafts-Vorsitzende Ramazan Kuruyüz in Frankfurt. Der Rat der Religionen sieht mit der Burka "eine Grenze der Toleranz in einem öffentlichen Amt überschritten." Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland erklärte, aus seiner Sicht finde das Verhalten der Frau keine Akzeptanz.

    "Es wird immer deutlicher klar, dass so eine Vollverschleierung eben kein religiöses Gebot ist", sagte Personaldezernent Markus Frank. Die Stadt ist derzeit in Gesprächen mit dem Anwalt der 39-Jährigen. Über den Verlauf sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Frank. Klar sei, dass die Stadt nirgendwo eine Vollverschleierung dulden werde, auch nicht auf einer Position im Innendienst. Die bislang mit einem Kopftuch arbeitende Frau hatte angekündigt, ab 1. Februar im Dienst eine Burka zu tragen. dpa

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