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Kassel

Gericht entscheidet: Spielhallen bleiben in Frankfurt länger offen

Das oberste hessische Verwaltungsgericht sieht in Frankfurt nicht mehr Gefahren durch Glücksspiel als anderswo in Hessen. Deshalb gebe es auch keinen Grund, die Spielhallen dort länger zu schließen, teilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Dienstag in Kassel mit.

Gericht sieht kein erhöhtes Gefahrenpotenzial in Frankfurt.
Gericht sieht kein erhöhtes Gefahrenpotenzial in Frankfurt.
Foto: picture-alliance/ dpa

Kassel – Das oberste hessische Verwaltungsgericht sieht in Frankfurt nicht mehr Gefahren durch Glücksspiel als anderswo in Hessen. Deshalb gebe es auch keinen Grund, die Spielhallen dort länger zu schließen, teilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Dienstag in Kassel mit.

Auf Antrag einiger Spielhallenbetreiber hatte der VGH in der vergangenen Woche die von der Stadt Frankfurt verfügte Verordnung per einstweiliger Anordnung vorläufig aufgehoben, nach der die Spielhallen täglich nicht nur eine, sondern acht Stunden geschlossen sein müssen.

Der VGH erläuterte in einer Pressemitteilung, nach den verfügbaren Erkenntnisquellen fehle es im Frankfurter Stadtgebiet an Gründen, um von der Sperrzeit abzuweichen, die der hessische Innenminister festgelegt habe. Nach der Sperrzeitverordnung könne die örtlich zuständige Behörde zwar "bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse die Sperrzeit allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben", Voraussetzung für eine Ausnahmeregelung sei aber im Vergleich zum Landesdurchschnitt erhöhtes lokales Gefahrenpotenzial. Eine dem VGH vorliegende Studie zur Angebotsstruktur der Spielhallen und Geldspielgeräte in Hessen weise für Frankfurt 633,18 Einwohner pro Spielgerät in Spielhallen aus, der Durchschnitt in Hessen liege bei 550,66 und in Deutschland bei 497,27 Einwohnern je Gerät.

In vier anderen hessischen Großstädten sei das Verhältnis ungünstiger als in Frankfurt, darunter in Kassel mit 440,29 Einwohnern pro Spielhallen-Geldspielgerät. Auch wenn die in Gaststätten aufgestellten Geldspielgeräte einbezogen würden, liege Frankfurt mit 355,53 Einwohnern je Gerät deutlich unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt (330,74 beziehungsweise 294,75 Einwohner je Gerät) und hinter den Gefährdungspotenzialen von Kassel (267,82 Einwohner je Gerät).

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