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    Finanzreform: Mainz hofft auf Millionen

    Mainz/Mainz-Bingen - Die mit mehr als einer Milliarde Euro verschuldete Stadt Mainz kann ab 2014 auf mehr Landesgelder in Millionenhöhe hoffen. Die rot-grüne Regierungsmehrheit im Land will den Topf für Ausgleichszahlungen kräftig aufstocken.

    Foto: Bernd Eßling

    Mainz/Mainz-Bingen - Die unter Sparzwängen agierende und mit mehr als einer Milliarde Euro verschuldete Stadt Mainz kann ab 2014 auf mehr Landesgelder in Millionenhöhe hoffen, um ihre ausufernden Sozialausgaben abzufedern - so wie alle kreisfreien Städte und die Kreise in Rheinland-Pfalz. Die rot-grüne Regierungsmehrheit im Land will den Topf für Ausgleichszahlungen an die Kommunen von derzeit jährlich zwei Milliarden Euro kräftig aufstocken.

    Die Weichen für eine entsprechende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wurden gestern in einer Enquete-Kommission des Landtags mit rot-grüner Mehrheit gestellt. Konkrete Zahlen mag derzeit noch kein Experte nennen. Der Mainzer Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) sagte der MRZ: "Luftsprünge macht der Kämmerer erst, wenn es beschlossen ist." Er sei aber sehr zuversichtlich, dass es deutliche Entlastungen für die Stadt geben wird.

    Verfassungsurteil zwingt das Land zum Handeln

    Das von SPD und Grünen erarbeitete Eckpunktepapier sieht eine neue Art von jährlicher Geldzuweisung an die Kommunen vor, speziell für Sozialleistungen. "Das soll zielgerichtet dort wirken, wo die Soziallasten entstehen", sagt Uli Steinbach, Obmann der Grünen in der Landtags-Enquete zum Kommunalen Finanzausgleich. Das Papier wird Grundlage für einen Gesetzentwurf des Innenministeriums. Im Februar soll er vom Kabinett abgesegnet werden.

    Das seinerseits von Finanznöten geplagte Land tut das nicht freiwillig. Es muss auf ein Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) vom Februar 2012 reagieren. 2007 hatte die ebenfalls hoch mit Sozialausgaben belastete Stadt Neuwied wegen unzureichender Finanzausstattung durch das Land geklagt und vor dem VGH Recht bekommen. Hintergrund ist, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr soziale Aufgaben übertragen, ihnen aber nicht genug Geld dafür geben. Für eine Reform, die das zumindest abmildert, setzten die Koblenzer Richter dem Land eine Frist bis 1. Januar 2014.

    Wer zahlt künftig die Fahrtkosten für Schüler?

    Ein Beispiel für die Mainzer Soziallasten hat Dezernent Beck in seiner Haushaltsrede genannt: Der Doppeletat für 2013 und 2014 sieht insgesamt Ausgaben von 236 Millionen Euro für Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter, Eingliederungshilfen, Hilfen zur Pflege sowie für Wohnungskosten von Sozialempfängern vor. Weniger als die Hälfte werden von Land und Bund erstattet, sodass sich ein jährliches Defizit von 63 Millionen Euro auftut.

    Städte und Kreise müssen nicht besonders klamm sein, um in den Genuss von mehr Sozialkostenerstattung zu kommen. Auch finanziell relativ gut gestellte Kreise wie Mainz-Bingen werden profitieren, bestätigt Michael Reitzel, Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gesellschaft für Kommunalpolitik und Sachverständiger in der Landtagskommission: "Das ist die Folge des Urteils, das ausdrücklich auf die Sozialkostenbelastung der Kommunen abgehoben hat."

    Entlastung für Mainz und Mainz-Bingen könnten auch neue Regeln für die Schülerbeförderung bringen. Die Kosten tragen bisher die Städte und Kreise, die für die Schulen zuständig sind. "Wir prüfen eine Änderung vom Schulträger- zum Wohnortprinzip", sagt Steinbach, gleichzeitig Finanzexperte der Grünen im Landtag. Künftig könnten die Gemeinden zuständig sein, in der die Schüler wohnen. Auch für die Schülerbeförderung erhalten die Kommunen Geld vom Land, aber bei weitem nicht kostendeckend. Die Mittel dafür sollen ebenfalls aufgestockt werden.

    Claudia Renner

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