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    CDU will Dreyers Vorstoß gegen Fluglärm unterstützen

    Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer will gegen Fluglärm vorgehen und kündigt eine Bundesratsinitiative an. Der Vorschlag stößt auf positive Resonanz bei der CDU. Die Opposition warnt aber davor, die Nachtflüge am Flughafen Hahn infrage zu stellen.

    Fluglärm-Demo in Mainz
    Fluglärmgegner begrüßen die Pläne von Malu Dreyer.
    Foto: F. v. Erichsen/Archiv - DPA

    Mainz - Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag befürwortet den Vorstoß der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gegen Fluglärm.

    „Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt jede pragmatische Lösung, die besseren Lärmschutz für Rhein-Main bringt“, teilte Fraktionsvize Alexander Licht am Freitag mit. Er ergänzte aber, dass der Flughafen Hahn mit seiner Genehmigung für Nachtflüge dabei seine Chancen haben müsse. „Beides ist notwendig.“ Dreyer solle auf das CDU-geführte Hessen wegen des Fluglärms zugehen.

    Die SPD-Politikerin, die am kommenden Mittwoch zur Nachfolgerin von Kurt Beck gewählt werden soll, will eine Bundesratsinitiative in Gang bringen. Das Ziel: Lärm im Planungsrecht früher berücksichtigen. Damit greift sie die Proteste im Rhein-Main-Gebiet und in Rheinhessen gegen die Belastung durch den Frankfurter Flughafen auf.

    Fluglärmgegner sehen eine realistische Chance für ihren Plan: „Eine Bundesratsinitiative ist der richtige Weg“, sagte der Vorsitzende der Initiative gegen Fluglärm Mainz, Jochen Schraut. „Steter Tropfen höhlt den Stein.“

    Dreyer kritisierte in der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ die Ausnahmen vom Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen und verlangte auch eine Deckelung der Anzahl von Flügen sowie eine neue Debatte über die Flugrouten. Die Lärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen hatte mit neuen Flugrouten und einer neuen Landebahn deutlich zugenommen.

    Die CDU forderte Dreyer auf, wegen der Nachtfluggenehmigung für den Flughafen Hahn für Klarheit beim grünen Koalitionspartner zu sorgen. Die Grünen fordern ein bundesweites Nachtflugverbot. Ein Gutachten im Auftrag von Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hatte die Nachtflüge am Hahn als wesentlichen Bestandteil des Betriebs beurteilt. Der Hunsrück-Flughafen ist in den roten Zahlen und hatte im vergangenen Jahr Einbußen bei Passagierzahlen und Frachtumschlag hinnehmen müssen.

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