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    Übersicht: Hier will Mainz sparen

    Ein guter Teil der vom Ampel-Bündnis geplanten Verbesserungen im Stadthaushalt von 5,6 Millionen Euro in diesem Jahr und 7,2 Millionen 2012 soll nicht durch Kürzen erzielt werden, sondern durch höhere Einnahmen. Hier ein Überblick über die "Geldquellen".

    Das Peter-Cornelius-Konservatorium muss mit weniger Zuschuss auskommen, darf aber nicht an der Musikschule sparen. 
Foto: Archiv/Bernd Eßling
    Das Peter-Cornelius-Konservatorium muss mit weniger Zuschuss auskommen, darf aber nicht an der Musikschule sparen.
    Foto: Archiv/Bernd Eßling

    Mainz - Ein guter Teil der vom Ampel-Bündnis geplanten Verbesserungen im Stadthaushalt von 5,6 Millionen Euro in diesem Jahr und 7,2 Millionen 2012 soll nicht durch Kürzen erzielt werden, sondern durch höhere Einnahmen. Hier ein Überblick über die "Geldquellen".

    Mehr einnehmen

    1. Die Dividende der Stadtwerke wird auf fünf Millionen Euro pro Jahr verdoppelt. Dazu seien die Stadtwerke auch deshalb in der Lage, so SPD-Fraktionschef Oliver Sucher, weil ihre Tochter Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) nun doch kein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue baut.
    2. Die Sparkasse Mainz schüttet 210 000 Euro an die Stadt aus. Nach langer Pause ist sie wirtschaftlich erstmals wieder dazu in der Lage, so Sucher. Geplant ist die Gründung einer Stiftung für Kultur und Soziales, die mit den Ausschüttungen der Sparkasse immer wieder aufgestockt werden soll.
    3. Der Bund erhöht ab diesem Jahr seine Beteiligung an den Wohnkosten für Sozialempfänger um 1,2 Millionen Euro pro Jahr.
    4. Weitere Mehreinnahmen: Das Mittagessen in Kindergärten kostet die Stadt dank höherer Elternbeiträge 135 000 Euro weniger. Die Grundsteuer B wird zwar vorerst nicht erhöht, aber laut FDP-Fraktionschef Walter Koppius hat das Finanzamt für viele bereits erfolgte An- und Ausbauten noch keine neuen Bescheide an die Eigentümer verschickt. Hier "schlummert" noch ein gute Million Euro, die ab 2012 wirksam werden sollen. Kleinvieh macht auch Mist: 70 000 Euro kann die Stadt einnehmen, wenn das Eigenkapital des Wirtschaftsbetriebs, der unter anderem für die Friedhöfe zuständig ist, verzinst wird.

    Weniger ausgeben

    • Verluste städtischer Gesellschaften sollen Teil innerhalb der neuen Beteiligungsholding ZBM ausgeglichen werden. Konkret: Die Gewinne der Stadtwerke sollen 750 000 Euro Miese von schwächeren Gesellschaften auffangen, etwa von der Alten- und Pflegeheimen gGmbH (2011: 315 000 Euro) oder die Zuschüsse für die Schwimmbäder.
    • Im Bauamt der Stadt wurden drei Stellen nicht wieder besetzt, darunter eine Amtsleiterstelle. Spareffekt: 217 000 Euro.
    • Die Sanierung der Zitadellenmauer und des Flurs im Schlossgymnasium werden ausgesetzt, die 150 000 Euro dafür werden 2011 nicht ausgegeben. Die Arbeiten seien lediglich aufgeschoben, "nicht beerdigt", versichert SPD-Fraktionschef Sucher.
    • Das Peter-Cornelius-Konservatorium erhält dieses Jahr 100 000 Euro weniger, im nächsten Jahr 150 000 Euro. Wo es spart, entscheidet das PCK selbst.
    • Weitere Sparposten: Die Stadt soll die Bezahlung ihrer Handwerkerrechnungen besser managen. Durch Vermeiden von Mahngebühren und das Nutzen von Skonti (Sofortzahler-Rabatte) sollen 100 000 Euro (2011) beziehungsweise 200 000 Euro (2012) mehr im Stadtsäckel bleiben. Die Eingliederungshilfen für Kinder mit Lese- oder Rechenschwäche fährt die Stadt ab 2012 um 100 000 Euro zurück. Begründung: Diese Förderung übernehmen die Ganztagsschulen. Die Prozess-Optimierung der städtischen Archive und Bibliotheken soll dieses Jahr 60 000 Euro sparen, im nächsten Jahr 100 000 Euro. Der Unterhalt des leer stehenden Dachrestaurants im Staatstheater, ehemals "Mollers", verschlingt jährlich 50 000 Euro. Mit dem Staatstheater laufen Gespräche, wenigstens diese Kosten zu erwirtschaften, zum Beispiel durch Premierenfeiern. Der Zuschuss zur Stadtgärtnerei wird dieses Jahr um 50 000 Euro (2012: 100 000 Euro) reduziert.

    Symbole: Verzicht auf Privilegien

    Wenigstens symbolisch will die Politik auch bei sich selbst sparen: Der Fahrzeugpool der Dezernenten, denen jeweils ein geleaster Pkw zusteht, kommt voraussichtlich mit 45 000 Euro weniger aus: Die "grüne" Kandidatin der Ampel fürs Umweltdezernat will im Fall ihrer Wahl auf Wagen und Fahrer verzichten. "Katrin Eder fährt Rad", richtete ihr Fraktionskollege Daniel Köbler aus. Schließlich sollen die Parkkarten für Amtsleiter und Stadtratsmitglieder künftig weniger freigiebig verteilt werden - Sparpotenzial: fast 40 000 Euro jährlich. ren

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