Es ist eine Rechnung mit einigen Unbekannten, doch der Verbandsgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung der Sammelausschreibung des Kreises für die modernen Digitalsirenen zugestimmt – allerdings unter Zähneknirschen. Die neuen Hochleistungssirenen sollen wie berichtet in allen Verbandsgemeinden im Kreis Bad Kreuznach die betagten und technisch überholten Altsirenen ersetzen.
Dass diese Modernisierung sinnvoll ist, darüber herrschte Einigkeit im Rat. Allerdings ist noch immer offen, in welchem Umfang sich der Kreis an den Investitionskosten von rund 980.000 Euro beteiligen wird, die das Projekt in der VG Nahe-Glan mindestens kosten wird. Mit 55 Sirenen für sämtliche Städte und Dörfer zwischen Bad Sobernheim und Meisenheim ist der Investitionsbedarf unter allen Verbandsgemeinden im Kreis Bad Kreuznach an Nahe und Glan am höchsten.
885.000 Euro sind zu stemmen
Abzüglich der Förderung durch Bund und Land sind knapp 885.000 Euro zu stemmen. Die Ratsmitglieder hatten mehrfach darauf gepocht, vor der gemeinsamen Ausschreibung zu erfahren, was auf die Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinden an Kosten zukommt – und welchen Anteil der Kreis übernimmt. Doch Landrätin Bettina Dickes (CDU) hält sich bei diesem Thema noch immer bedeckt.
Der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) des Landkreises Bad Kreuznach, Werner Hofmann, war zur Sitzung gekommen, um noch einmal deutlich zu machen, welch starker zeitlicher Druck auf dem Projekt lastet. Nach der Flutkatastrophe an der Ahr sei klar, dass künftig bundesweit bei der Bevölkerungswarnung wieder auf Sirenen gesetzt werden müsse. Daher habe der Kreis Ende November eine Fachfirma mit der Untersuchung beauftragt, wie das Netz neuer Digitalsirenen aufgebaut werden müsse, um die Bevölkerung im Katastrophenfall warnen zu können. Dies sei zwischen Januar und März erfolgt und diene nun als Basis für alle weiteren Schritte.
Frist bis 31. Dezember verlängert
Es sei allerdings bis zum Sommer offen gewesen, wie das Förderprogramm von Bund und Land dafür aussieht. Erst Ende Juni hätten beide die Konditionen bekannt gegeben und zugleich eine Frist für die Auftragsvergabe bis 30. September gesetzt, um die Fördermittel zu erhalten. Nach Protesten der Kommunen sei diese Frist nun bis zum 31. Dezember verlängert worden. Bis zu diesem Tag müssten die Aufträge erteilt und bis Ende Dezember 2023 die Anlagen installiert sein. Auch gegen diese Terminvorgabe gebe es Einsprüche, weil sie unrealistisch sei, befand Hofmann. Um für die Auftragsvergabe bis Ende dieses Jahres bereit zu sein, sei die Ausschreibung bereits erfolgt. Sie ende Anfang Dezember, und mit zehn Tagen Wartefrist sei so gerade noch rechtzeitig vor Silvester die Auftragsvergabe möglich.
„Warum habe ich im Kreistag bis heute nichts davon gehört“, kritisierte der Meisenheimer Volker Rings (Unabhängige Bürgerliste). „Es gibt bis heute keine Zusage, wie der Kreis sich an den Kosten beteiligt.“ Er verstehe den Zeitdruck, aber der Kreis habe bei dem Thema die Reihenfolge nicht eingehalten. „Mit dem Thema hätte sich der Kreistag beschäftigen müssen“, sagte er unter Zustimmung der anderen Ratsmitglieder. „Wir wissen nicht, über welche Summe wir heute abstimmen. Es ist ein Schuss in den Himmel“, betonte Frank Joerg (Grüne).
Fragen bleiben offen
Verbandsgemeindebürgermeister Uwe Engelmann (SPD) widersprach Joergs letztem Satz, denn der Kreis habe ja angekündigt, sich an den Kosten beteiligen zu wollen. Auch wenn Konkretes noch offen sei, sei der maximale Investitionsrahmen von 15.000 Euro pro Sirene bekannt, jeweils abzüglich Bundesförderung.
Hofmann berichtete, dass der Katastrophenschutz als Fachabteilung einen Vorschlag gemacht habe, für 2023 Haushaltsmittel für das Projekt in den Kreishaushalt einzustellen. Konkrete Zahlen nannte er allerdings auf Nachfrage nicht. Nur so viel: Der Kreiszuschuss pro Sirene soll höher ausfallen als der Bundeszuschuss. Letztlich sah es eine Ratsmehrheit bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung dann wie Engelmann: „Wenn wir den Bundeszuschuss von diesem Jahr nicht riskieren wollen, bleibt uns nichts anderes übrig als heute abzustimmen – trotz offener Fragen.“