Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge: Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag
Antrag für Kreuznacher Stadtrat: Büfep/Faire Liste will Einwohnerversammlung zu Ausbaubeiträgen
Die Alzeyer Straße besitzt nach Auffassung der mit der Bildung der Abrechnungseinheiten beauftragten Kanzlei CaspersMock „keine trennende Wirkung“, die eine weitere Unterteilung rechtfertigen würde. Foto: Josef Nürnberg
Josef Nürnberg

Bad Kreuznach. Die Stadtratssitzung am Donnerstag, 12. Oktober, ab 17.30 Uhr, im Sitzungssaal Sparkasse am Kornmarkt kommt unspannend daher: Das heikle Thema Einführung wiederkehrende Straßenausbaubeiträge wurde wieder heruntergenommen. Da hat sich auch bei der Stadtverwaltung wohl die Einsicht durchgesetzt, dass vorher die Ortsbeiräte zu der Einteilung in Abrechnungszonen gehört werden müssen. Höchstens bei den Anfragen könnte es diskussionsfreudig werden.

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Zurück zum Thema wiederkehrende Beiträge: Der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr hat erst Ende September in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit den 14 Abrechnungszonen zugestimmt. Eigentlich sollte der Stadtrat das jetzt schon bestätigen und zusätzlich den Stadtanteil beschließen.

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