Die Ortsgemeinde Rheinbrohl hat finanzielle Probleme und keinen genehmigten Haushalt. Doch ein Klageverfahren gegen den Kreis hätte laut einem Anwalt keine guten Erfolgsaussichten. Foto: Patrick Pleul/dpa Patrick Pleul. Patrick Pleul/dpa
Es ist Oktober, und die Ortsgemeinde Rheinbrohl hat immer noch keinen genehmigten Haushalt. Dies hängt mit einer Weigerung der Ratsmehrheit zusammen, die Steuerhebesätze zu erhöhen. Derzeit befindet man sich im Widerspruchsverfahren gegen die Nichtgenehmigung des Etats durch die Kommunalaufsicht (wir berichteten). In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates stand eine Vorberatung für 2024 auf der Tagesordnung. Doch dazu kam es nicht.
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Zum Hintergrund: Die Ortsgemeinde Rheinbrohl ist finanziell nicht auf Rosen gebettet. Ende des vergangenen Jahres stand ein Haushaltsplan zur Abstimmung, der ein Minus von 900.000 Euro vorsah – mit erhöhten Grundsteuerhebesätzen. Da die CDU-Fraktion mit ihrer Mehrheit gegen eine Erhöhung der Steuern war, wurde der Haushalt abgelehnt und ein neuer mit den alten Steuersätzen beschlossen.
