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    Rheinland-Pfalz

    Kampf um Atomwende heizt den Wahlkampf an

    CDU und SPD in Rheinland-Pfalz wollen den Eindruck um jeden Preis vermeiden, sie würden mit der Atomkatastrophe Wahlkampf machen. Doch eins ist klar: Die Ereignisse in Japan haben dem rheinland-pfälzischen Wahlkampf ihren Stempel aufgedrückt.

    Anti-Atom-Proteste vor den Toren von Rheinland-Pfalz: Vor allem  ältere Atomkraftwerke wie die in Biblis ziehen Proteste auf sich.  Inzwischen ist die Atompolitik zum Wahlkampfthema Nummer eins geworden.
    Anti-Atom-Proteste vor den Toren von Rheinland-Pfalz: Vor allem ältere Atomkraftwerke wie die in Biblis ziehen Proteste auf sich. Inzwischen ist die Atompolitik zum Wahlkampfthema Nummer eins geworden.
    Foto: picture alliance / dpa

    Rheinland-Pfalz - CDU und SPD in Rheinland-Pfalz wollen den Eindruck um jeden Preis vermeiden, sie würden mit der Atomkatastrophe Wahlkampf machen. Doch eins ist klar: Die Ereignisse in Japan haben dem rheinland-pfälzischen Wahlkampf ihren Stempel aufgedrückt. Inzwischen wetteifern die Parteien gar um die schnellste Ausstiegsstrategie. Ein Zeitungsbericht um eine angebliche Brüderle-Aussage könnte vieles noch einmal durcheinanderwürfeln. In der SPD hat man Rainer Brüderle schon zum Mitarbeiter der Woche gekürt.

    Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken müssen sich auf ihren Wahlkampftouren den Fragen besorgter Bürger stellen: Wie sicher sind unsere Atomkraftwerke noch? Kann ich noch Sushi essen? Ist die radioaktive Strahlung auch in Deutschland gefährlich? Unzählige Rheinland-Pfälzer verfolgen die Lageberichte aus dem havarierten, halb zerstörten Atomkraftwerk Fukushima. Mit Angst im Bauch.

    Da kam für SPD und Grüne ein Bericht der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag wie gerufen. Die Zeitung meldet, der Wirtschaftsminister und rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle habe das Moratorium mit den Landtagswahlen begründet. Das gehe aus einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor. Demnach wies Brüderle "erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien". Als die Aufregung bereits hochgekocht war, meldete BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schanppauf einen "Protokollfehler". Brüderles Äußerungen seien falsch wiedergegeben worden. 

    Alexander Schweitzer, Vorstandsmitglied der rheinland-pfälzischen SPD und Staatssekretär im Mainzer Wirtschaftsministerium hatte das  auf Twitter längst geätzt "Rainer Brüderle. Unser Mitarbeiter der Woche." Einer entscheidenden Woche. SPD-Generalsekretärin Heike Raab schob nach: "Ausgerechnet Rainer Brüderle erweist sich im Atom- Theater von CDU und FDP als ehrliche Haut."

    Debatte vor großer Kulisse

    Tags zuvor hatte quasi die gesamte rheinland-pfälzische Landespolitik im Zeichen der Atomdebatte gestanden. Die SPD-Landtagsfraktion hatte eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt. Saal 401 im Mainzer Abgeordnetengebäude war knallvoll mit Journalisten und Zuschauern, ganz so, wie es sich die Sozialdemokraten erhofft hatten.

    SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff sprach zwar vor der Sitzung von einem Gesprächsforum über die "Szenarien einer Energiewende in Rheinland-Pfalz". In einer Presseerklärung machte er aber bereits deutlich, wohin die Reise gehen sollte. Die Sozialdemokraten versuchten, sich (in Abwesenheit der außerparlamentarischen Grünen) als die Partei hinzustellen, die schon immer für den Atomausstieg war. Was nicht falsch ist.

    Denn die Regierung unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich früh und eindeutig gegen die ursprünglich von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung gestemmt. Und das mit aller Vehemenz - bis hin zur Klage. Daran erinnerte Umweltministerin Margit Conrad (SPD) bei der Sitzung im Abgeordnetengebäude mit Genugtuung. Der Linie ihrer Partei folgend, stellte sie die rheinland-pfälzische CDU in der Atomfrage als populistische Umfallerpartei hin. "Sie haben den Ausstieg doch immer bekämpft", hielt sie den Christdemokraten entgegen. Für die Ministerin ist in Deutschland auch nach Japan "keine neue Sicherheitslage entstanden". Ergo: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hätte früher aussteigen, die rheinland-pfälzische CDU hätte erheblich früher für die Energiewende eintreten müssen. "Die Mängel der alten Kernkraftwerke waren doch längst bekannt."

    In der Tat standen die rheinland-pfälzischen Christdemokraten bis zu dem Moment, als die japanische Küste von einer Riesenwelle getroffen wurde, hinter der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung. Danach folgte eine Denkpause. Und dann war es CDU-Fraktionschef Christian Baldauf, der nach vorn preschte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu diesem Zeitpunkt schon das dreimonatige Moratorium ausgerufen und die alten Meiler mit Siebenmeilenstiefeln stillgelegt. Baldauf ging noch einen Schritt weiter, indem er sich öffentlich für die dauerhafte Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren aussprach. Diese Linie vertritt inzwischen auch CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Derzeit sind 8 von 17 deutschen Kernkraftwerken abgeschaltet. Zwei - auch mit Atomkritikern besetzte - Expertenkommissionen sollen Vorschläge für die künftige Energiepolitik erarbeiten.

    Baldauf geht in die Offensive

    Christian Baldauf verteidigte im Umweltausschuss das Vorgehen der Bundesregierung. "Sollten wir die alten Meiler etwa am Netz lassen?" Der CDU-Politiker hielt der SPD vor, dass nach dem alten rot-grünen Beschluss derzeit lediglich ein Atomkraftwerk vom Netz gehen würde. Umweltministerin Margit Conrad nannte er "eifersüchtig", da nun CDU und FDP den Atomausstieg anschieben. Clemens Hoch (SPD) bezeichnete Baldauf als "Schaumschläger".

    Während es im Abgeordnetenhaus hoch herging, warben die Grünen vor dem stillgelegten Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich für einen konsequenten Atomausstieg. Bei der Debatte im Umweltausschuss kam derweil eine Gruppe von Schülerinnen aus dem Staunen nicht heraus. "Wie die CDU sich nun als Befürworterin des Atomausstiegs profiliert, das ist schon dreist", meinte eine Jugendliche.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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