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Kommentar zur Mittelrheinbrücke: Es steht 3:1 gegen die Landesregierung

Allmählich müsste die Landesregierung ins Grübeln kommen. Nun ist das dritte Gutachten auf dem Markt, das ihre Position in Sachen Mittelrheinbrücke infrage stellt. Erst urteilte der Jurist Willy Spannowsky, dass es sich bei dem Bau um eine Landesbrücke handelt, was Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) vehement bestreitet.

Dietmar Brück kommentiert.
Dietmar Brück kommentiert.
Foto: Jens Weber

Dann schlug der Rechnungshof die gleiche Richtung ein, wobei Behördenchef Klaus Behnke ein offenes Raumordnungsverfahren anregte, was laut Regierung unsinnig ist. Schließlich legte der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Landtags auf Anfrage der AfD nach. Ergebnis: Die Brückenplanung kann beginnen, ohne die Bauträgerschaft final zu klären und die Kostenfrage zu entscheiden. Dem gegenüber führt Wissing die Sicht seiner Verkehrsabteilung samt eines umstrittenen Verkehrsgutachtens ins Feld.

Sicherlich hat der eigenwillige Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU) einen gewichtigen Teil dazu beigetragen, dass die Brückendiskussion in der Sackgasse feststeckt. Doch jetzt gerät auch die Landesregierung unter Druck. Dort pocht man allein auf eine kommunale Brücke, die von den betroffenen Kreisen beauftragt werden müsste. Das neue Gutachten deutet man einfach um, um die eigene Position zu untermauern. Nur gibt das der Text in dieser Klarheit nicht her.

Die Regierung sollte ehrlich sein. Man will auf keinen Fall eine Landesbrücke, weil die Ampel sie auf diesem Weg für unrealisierbar und politisch untragbar hält. Diese Haltung würde auch ein viertes Gutachten nicht erschüttern. Sie ist politisch, bestenfalls pragmatisch, aber keinesfalls juristisch motiviert. Mainz wird einen offenen Planungsbeginn ablehnen, auch wenn die Mittelrheinbrücke dabei endgültig ins Wasser fällt.
E-Mail: dietmar.brueck
@rhein-zeitung.net

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