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Kommentar zur Debatte im Landtag: Am Zahltag rächen sich alle Sünden

Das vorweg: Der Doppelhaushalt 2017/18 ist insgesamt ein recht solides Werk. Es wird konsolidiert und investiert. Alles in Maßen. Dennoch ist das Zahlenwerk nichts, auf das man Lobeshymnen anstimmen könnte. Ein großer Wurf sieht anders aus. Der Haushalt ist eher ein kluger innerkoalitionärer Kompromiss in Zeiten knapper Kassen.

Dietmar Brück kommentiert.
Dietmar Brück kommentiert.
Foto: Jens Weber

Die CDU hat grundsätzlich recht. Die schwarze Null wäre längst erreichbar gewesen. Die Steuern sprudelten rekordverdächtig. Die Zinsen befanden sich im tiefsten Keller. Konsolidieren war selten so leicht, auch wenn hohe Kosten für die Integration Tausender Flüchtlinge zu Buche schlagen. Doch die Ampelregierung will sanft sparen, um nicht zu viele Lobbygruppen zu verärgern. Politisch ist durchaus nachvollziehbar, dass mit angezogener Handbremse konsolidiert wird. Die schwarze Null 2017 hätte eine gewisse Radikalität erfordert. Bezeichnend ist, dass selbst die sonst so forsche CDU-Opposition sie in ihren Plänen erst 2018 erreicht.

Die Fraktionen haben bei Zuschüssen und Subventionen um jeden Euro gerungen. Gleich, ob es um Jugendinitiativen, Extremismusbekämpfung, Frauenförderung, Gründerprogramme oder die frühkindliche Bildung ging. Hier rächen sich die Sünden der Vergangenheit besonders bitter. All die Millionen Euro, die etwa für die Misswirtschaft am Flughafen Hahn verpulvert wurden, sodass der Verkauf zu einem gigantischen Minusgeschäft geriet. Das viele Geld hätte man gut gebrauchen können: für Schulen, Kitas oder auch für die unterbesetzte Polizei.

E-Mail an: dietmar.brueck@rhein-zeitung.net

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