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Kommentar: Ministerpräsidentin ist noch lange nicht über den Berg

Julia Klöckner war noch nie zimperlich, wenn sie eine Chance gesehen hat, der Landesregierung am Zeug zu flicken.

Dietmar Brück kommentiert.
Dietmar Brück kommentiert.
Foto: Jens Weber

Das kann man ihr nicht ernsthaft vorwerfen. Die CDU-Oppositionschefin hatte schon immer einen untrüglichen Instinkt, Schwächen und offene Flanken publikumswirksam bloßzustellen. Dass sie nun Gelegenheit erhält, dieses Talent so kurz nach der Inthronisation der neuen Ampelregierung derart lustvoll auszuleben, dürfte ihr nach der krachend verlorenen Landtagswahl eine gewisse Genugtuung bescheren.

Der Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Hahn-Affäre ist daher auch so etwas wie eine politische Frischzellentherapie für eine vormals frustrierte CDU. Man kann nun lange streiten, ob das Mittel des Misstrauensvotums angemessen ist. Worüber man nicht diskutieren muss, ist, dass die Landesregierung sich auf atemberaubend fahrlässige Weise selbst in Gefahr gebracht hat. Dreyer ist nach der Wahl in Rekordzeit in die Defensive geraten. Sie wird erklären müssen, warum sie einem augenscheinlich unseriösen Investor den Hunsrück-Airport derart überhastet anvertrauen wollte. Selbst wenn sie das Misstrauensvotum übersteht, ist sie politisch noch lange nicht über den Berg.

E-Mail: dietmar.brueck@rhein-zeitung.net

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