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Kommentar: In der Gesundheitspolitik ist es höchste Zeit für mehr Ehrlichkeit

Seien wir ehrlich: Es gibt Dinge im täglichen Leben, die viele seit Jahren als Selbstverständlichkeit betrachten. Die Schule, den Kindergarten, die Apotheke, den Hausarzt, das Krankenhaus. Würden wir danach gefragt werden, würden wir es wohl Grundversorgung nennen. Doch nicht nur die Menschen in Eifel, Hunsrück und Westerwald haben längst begriffen, dass diese Basis ihres Lebens in einer alternden und aussterbenden Bevölkerung zunehmend bröckelt. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen der Mainzer Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) zu den Krankenhausinvestitionen in zweifacher Hinsicht unehrlich.

Christian Kunst
Christian Kunst

Christian Kunst zur Debatte um Investitionen in Krankenhäuser

Erstens gilt im Wirtschaftsleben und damit auch im Gesundheitssystem das Grundprinzip: Wer bestellt, der bezahlt. Dagegen verstoßen die Bundesländer bei den Krankenhausinvestitionen nach Einschätzung vieler Experten seit Jahrzehnten. Die Landesregierungen reklamieren für sich das Recht, Gesundheitsstrukturpolitik zu betreiben, indem sie die Sanierungen von Bettenhäusern oder Notfallaufnahmen fördern. Dies tun sie jedoch seit Jahrzehnten weit unter dem tatsächlichen Bedarf. Jeder Patient, der einmal einige Tage in einer rheinland-pfälzischen Klinik verbracht hat, weiß, dass viele Bettenhäuser den Charme einer Jugendherberge der 1970er-Jahre verströmen.

Fatal ist, dass diese Unterfinanzierung auf Kosten der Beitragszahler und Pflegekräfte geht. Denn das Geld, das den Kliniken bei den Investitionen fehlt, nehmen sie aus dem Topf der Fallpauschalen, den die Beitragszahler füllen. Die exorbitant hohen Kosten für Krankenhäuser, die mittlerweile auf mehr als 80 Milliarden Euro gestiegen sind, dürften auch mit dieser Unterfinanzierung der Kliniken zu tun haben. Geradezu absurd wird es, wenn man bedenkt, dass das Geld aus den Fallpauschalen dann genau für diejenigen fehlt, die neben den Ärzten die größte Last in den Kliniken tragen: die Pflegekräfte. Wenn die SPD-Gesundheitsministerin jetzt auch noch Personaluntergrenzen fordert, ohne die Finanzierung sicherzustellen, dann müssen viele der unter Druck stehenden Kliniken dies als reine Provokation empfinden.

Die Äußerungen der Gesundheitsministerin sind zweitens auch deshalb unehrlich, weil sie den Menschen vorgaukelt, dass alles so bleibt, wie sie es jahrelang für selbstverständlich gehalten haben. Zur Wahrheit, die kaum einer aussprechen will, gehört aber, dass es künftig zur Schließung von Krankenhäusern kommen wird – zumal, wenn die Länder ihre derzeitige Investitionspolitik fortsetzen. Und man muss Krankenhausmitarbeitern und Patienten auch klarmachen, dass Fusionen wie die in Koblenz nicht nur zu betriebswirtschaftlichen Synergieeffekten führen – sie bedeuten auch Einschnitte und weitere Wege für Patienten und Personal. Wenn im Gesundheitssystem künftig nur halbwegs das selbstverständlich bleiben soll, was es jahrzehntelang war, dann braucht es eine ehrliche Analyse, was künftig noch wie zu finanzieren ist. Und wenn die Krankenhäuser Teil dieser Grundversorgung sein sollen, dann müssen die Kliniken, die wir noch brauchen, auch auskömmlich finanziert werden.

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