40.000
  • Startseite
  • » Politik in Rheinland-Pfalz
  • » Kommentare
  • » Kommentar: Heilsame Lehre für mehr Haushaltsdisziplin
  • Aus unserem Archiv

    Kommentar: Heilsame Lehre für mehr Haushaltsdisziplin

    Das Zusammenkehren der Scherben, die der bereits 2009 wegen des Nürburgring-Desasters zurückgetretene Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hinterlassen hat, dauert noch immer an. Die beim Pensionsfonds angerichteten Schäden müssen Regierungschefin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) – die in anderer Funktion in der Ära Beck mit Deubel am Kabinettstisch saßen – jetzt endlich beheben.

    Ursula Samary
    Ursula Samary

    Ursula Samary zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Pensionsfonds

    Denn der Trick, mit dem sich vermeintlich einfach mehr Schulden als erlaubt machen ließen, erschien ihnen auch lange sehr bequem – ebenso wie den Grünen. Jetzt rächt es sich, dass bei den Verhandlungen um die neue Ampelkoalition auch die FDP mit ihrem Finanzexperten Volker Wissing an der Spitze nicht darauf bestand, reinen Tisch zu machen. Denn Ahnen ist mit ihrer Variante bei ihrem Wettrennen mit der klagenden CDU und den Verfassungsrichtern gescheitert, wenn sie auch das aktuelle Haushaltsrisiko finanziell begrenzen konnte.

    Trotz des vernichtenden Urteils des Rechnungshofs musste die CDU nach langem parlamentarischen Streit erst vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, um eine seit 2006 geübte, verfassungswidrige Praxis zu stoppen. Jetzt muss Ministerpräsidentin Dreyer mit ihrem Kabinett nachsitzen und überlegen, wie sie echte Haushaltsdisziplin beweisen und glaubwürdig Vorsorge für wachsende Pensionslasten treffen kann. Denn pure Buchungstricks – ob am Nürburgring, beim verspäteten Salär für beförderte Beamte oder bei der vorgegaukelten Pensionsrücklage – sind alle von Gerichten verurteilt worden. Das muss ein heilsamer Schock für die Zukunft sein, den derzeit sprudelnde Steuereinnahmen aber noch abmildern.

    CDU dreht beim Pensionsfonds noch einmal so richtig aufPensionsfonds: Klöckner wirft Regierung Verfassungsbruch in Serie vorVerfassungswidrig: Die Zukunft des Pensionsfonds ist ungewissPensionsfonds sind rechtswidrig: Land bricht VerfassungUrteil: Pensionsfonds verstößt gegen Verfassung [Update: Regierung will neu regeln]weitere Links
    Kommentar
    Meistgelesene Artikel
    Anzeige
    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onliner vom Dienst

    Marius Reichert

    Mail | 0261/892 267

    Abo: 0261/98362000

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Sonntag

    8°C - 14°C
    Montag

    10°C - 14°C
    Dienstag

    10°C - 15°C
    Mittwoch

    10°C - 17°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!