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Kommentar: Biedere Solidität statt kraftvollen Aufbruchs

Die Landesregierung dreht nur an ein paar kleinen Schräubchen, dabei müsste sie eigentlich den ganzen Motor auswechseln. Die Finanzlage vieler Kommunen ist derart desaströs, dass es eines mutigen Neustarts bedarf. Doch dazu kann sich die Ampelregierung nicht durchringen. Es passt zum Gesamtauftritt dieses Bündnisses: Die Regierungsarbeit dümpelt in einer biederen Solidität vor sich hin, von kraftvoller Aufbruchstimmung keine Spur. Politische Bomben werden meist nur so weit entschärft, dass sie nicht in absehbarer Zeit explodieren. Dennoch ticken sie weiter.

Dietmar Brück kommentiert.
Dietmar Brück kommentiert.
Foto: Jens Weber

Dietmar Brück kommentiert

Rheinland-Pfalz benötigt dringend eine Altschuldenregelung. Die bisherigen Ansätze reichten nicht aus. Und der neue Zinssicherungsschirm ist eher ein bescheidenes Instrument. Er vertagt ein Problem. Er löst keins.

Dass die finanzielle Katastrophe bislang ausblieb, liegt vor allem an den hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Darauf sollte die Regierung aber nicht bauen. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass viele Kommunen nicht alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft haben. Hilfe brauchen sie dennoch. Am besten sofort.

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