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Kommentar: Ahnen macht es richtig – dank Druck der CDU

Finanzministerin Doris Ahnen hat sich für den großen Wurf entschieden. Sie doktert nicht am ungeliebten Pensionsfonds herum und versucht auch nicht, das schier undurchdringliche Geflecht an Briefkastenfirmen zu retten.

Dietmar Brück kommentiert.
Dietmar Brück kommentiert.
Foto: Jens Weber

Unser Redakteur Dietmar Brück kommentiert

Ahnen zieht einen konsequenten Schlussstrich unter die Vergangenheit. Alles, was jahrelang in der Kritik stand, wird aufgelöst. Die CDU-Opposition kann es auf ihre Fahnen schreiben, diesen scharfen Schnitt erzwungen zu haben.

Die Finanzministerin tut damit das einzig richtige. Ein Instrument, das nur Ärger, aber kaum Vorteile bringt, hat keine Zukunft verdient. Zum leichteren Schuldenmachen taugt der Pensionsfonds ohnehin nicht mehr, da hat der Verfassungsgerichtshof erfolgreich einen Riegel vorgeschoben. Und da ein Topf mit Schuldscheinen des Landes kaum dabei hilft, die hohen Pensionslasten der Zukunft zu schultern, kann man ihn auch gleich auflösen. Wenn die Landesregierung künftigen Generationen das Leben leichter machen will, muss sie „echtes“ Geld auf die hohe Kante legen. Und das ist sinnvollerweise nur mit Haushaltsüberschüssen zu erzielen.

Der beste Pensionsfonds ist eine werthaltige Rücklage. Eine solche anzulegen, ist die Aufgabe der Zukunft. Alles andere sind haushalterische Zaubertricks. Sie schaffen Illusionen, aber keine Werte.

E-Mail: dietmar.brück@rhein-zeitung.net

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