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    Flughafendebakel: Regierung gerät in schwere Turbulenzen

    Die Landesregierung hatte bis zuletzt gehofft, der Rechnungshof würde Gnade walten lassen. Doch dieser Wunsch blieb unerhört. Der Sonderbericht zur Verkaufspleite am Flughafen Hahn fiel gewohnt schonungslos aus.

    Unser Landeskorrespondent Dietmar Brück kommentiert

    Dietmar Brück kommentiert.
    Dietmar Brück kommentiert.
    Foto: Jens Weber

    Die Speyerer Finanzprüfer mussten ihre Expertise verbal nicht einmal zuspitzen. Die 100-Seiten-Analyse wurde auch so zu einem Dokument des Versagens. Die Landesregierung hat sich am Hahn bis auf die Knochen blamiert, da man Hochstaplern aufsaß, die gar nicht die Klasse hatten, die Substanzlosigkeit ihrer abenteuerlichen Ambitionen zu kaschieren. Wie ein solches Debakel der hiesigen Landesregierung nach der spektakulären Millionenpleite am Nürburgring noch einmal passieren konnte, wird ein ewiges Rätsel bleiben.

    Innenminister Roger Lewentz (SPD), der sich eigentlich schon am sicheren Ufer wähnte, wird nun noch einmal kämpfen müssen. Im Moment zieht er alle Pfeile auf sich, obwohl die Opposition lieber Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) treffen würde. Von der Vehemenz des Rechnungshofberichts war der SPD-Landeschef ganz offensichtlich überrascht. Seine Verteidigungslinie: „Ich habe Fehler gemacht, aber ich habe auch daraus gelernt und den Schaden repariert.“ Wenn der Flughafen an die chinesische HNA-Gruppe verkauft wird, findet die schier unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen möglicherweise tatsächlich noch ein gutes Ende. Mit diesem Pfund kann Lewentz wuchern. Ob es am Ende reicht, wird man sehen. Dem Minister, aber auch Malu Dreyer stehen politische Stürme bevor. Wobei unbestreitbar ist, dass der ganze Fall auch ein Armutszeugnis für die hoch bezahlten Berater von KPMG darstellt. Wer mit einem derart professionellen bis arroganten Anspruch daherkommt, muss mehr liefern als Flickschusterei.

    Nun wird eine Debatte über die Frage benötigt, wie viel Verantwortung eine Regierung wegdelegieren kann. In der Causa Hahn war das Land äußerst schlecht beraten. Und zugleich braucht es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Affäre restlos aufzuklären. Es ist ein Trauerspiel, dass die CDU sich nicht traut, nur weil sie fürchtet, mit der Spendenaffäre um den früheren Superagenten Werner Mauss könnte ähnlich verfahren werden. Das derzeitige Gleichgewicht des Schreckens zwischen SPD und CDU trägt nicht zur Wahrheitsfindung bei. Vielleicht sollten sich FDP und Grüne mal wieder auf ihre demokratischen Pflichten besinnen – und Druck machen.

    E-Mail: dietmar.brueck@rhein-zeitung.net

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