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    Kommentar zur Wahl in Österreich: Schub für Rechtspopulismus in Europa

    Die Bundespräsidentenwahl in Österreich stellt der Groko-Dauerherrschaft des Nachbarlandes ein Armutszeugnis aus. Und sie ist ein weiterer Schub für den Rechtspopulismus in Europa. 

    Gregor Mayntz
    Gregor Mayntz

    Von Gregor Mayntz

    Wenn der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit 35 Prozent auf Platz eins landet, kann er zwar im zweiten Wahlgang noch vom zweitplatzierten Ex-Grünen-Chef Alexander von der Bellen ausgebremst werden. Aber nichts sollte darüber hinwegtäuschen, dass die Menschen, die für Ausgleich, Toleranz und Menschenwürde eintreten, den Wahlsonntag als weiteres Menetekel für ein weltoffenes und liberales Europa begreifen müssen.

    Ein Teil ist hausgemacht: Sozialdemokraten und Konservative haben es sich in der Großen Koalition bequem gemacht, ohne erkennbar Kraft für Reformen zu haben. Je länger die beiden Großen zusammen regieren, desto kleiner werden sie. Bei der Präsidentschaftswahl brachten es ihre Kandidaten nur noch auf abgeschlagene 11 Prozent. Noch nie haben sie im Nachkriegsösterreich die Kleinen in die Hofburg gelassen – das ist nun die Quittung dafür. Die Reaktion von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann auf die vernichtende Niederlage ist bezeichnend für die Erstarrung in den Strukturen: "Ich spüre eine sehr breite und starke Unterstützung."

    Ein anderer Teil ist ein Lehrstück: Wer von seiner Politik des menschlichen Umgangs mit Flüchtlingen so wenig überzeugt ist, dass er sich Tag für Tag, Woche für Woche von den Parolen der Rechtspopulisten treiben lässt, deren starke Sprüche noch zu übertreffen versucht und dann ihre Politik übernimmt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen den Glauben an eine solche Regierung verlieren und das Original bevorzugen.

    Die Aussichten sind schlecht. Da ist ein möglicher FPÖ-Präsident, bei dem es nicht ausgeschlossen zu sein scheint, dass er den Kanzler entlässt und das Parlament auflöst, um seinen Parteifreunden zur rechten Zeit den Weg zur Macht zu ebnen. Auch will er seine Amtsbefugnisse eigenwillig auslegen und Unterschriften unter Gesetze bei Bedarf etwa von Volksabstimmungen abhängig machen. Und da ist ein möglicher Grünen-Präsident, der nicht jede vom Wähler gewollte Regierungskonstellation anerkennen will. Österreich ist auf dem Weg zu einem neuen k.-u.-k.-Regiment. Konfus und kopflos. Und wenn ein Partner in eine Regierungs- und Staatskrise zu geraten droht, verstärkt das die Instabilität über seine eigenen Grenzen hinaus.

    E-Mail: gregor.mayntz@rhein-zeitung.net

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