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    Kommentar: Rassismus-Vorwurf an die Kölner Polizei geht zu weit

    Die Kölner Silvesternacht 2015/16 hat Deutschland traumatisiert. Sie bildete einen Wendepunkt in der Flüchtlingsdebatte. Nachdem Hunderte junge Frauen auf der Kölner Domplatte von Männern überwiegend nordafrikanischer Herkunft sexuell belästigt und beraubt worden waren, geriet die Willkommenskultur in die Defensive. Danach zeigte Deutschland sein freundliches Gesicht gegenüber Flüchtlingen nur noch selten. Dass die Täter zum Teil schon länger in Deutschland waren und nicht zu den Kriegsflüchtlingen gehörten, die 2015 ins Land strömten, spielte dabei keine Rolle.

    • So berichtete die Rhein-Zeitung vor einem Jahr über die Ereignisse der Silvesternacht in Köln
    • Birgit Marschall
      Birgit Marschall

      Viele Menschen verloren damals zumindest vorübergehend ihr Vertrauen in die Polizei, die die Frauen in Köln nicht hatte beschützen können. Das durfte sich in der Silvesternacht 2016/17 um keinen Preis wiederholen. Andernfalls wäre das Vertrauen in die Polizei noch stärker beschädigt worden - und der Populismus mit seiner Staatskritik hätte noch ungehemmter sein Unwesen treiben können. Die Domplatte wurde also zur Festung ausgebaut, die Polizeikräfte gegenüber dem vorangegangenen Jahr verzehnfacht. Es kam nicht wieder zu einem Skandal wie zum Jahreswechsel 2015/16 - und darüber sollte man froh sein.

      Es ist aber doch leider nicht alles reibungslos verlaufen. Die Polizei berichtete von großen Gruppen von Männern nordafrikanischer Herkunft, die sich kurz vor Silvester wieder dem Kölner Hauptbahnhof und der Domplatte näherten. Eine Gruppe soll 1000 Menschen umfasst haben. Die Polizei forderte daraufhin nochmals weitere Verstärkung an. Sie hinderte die Männer daran, in den Hauptbahnhof und auf die Domplatte zu gehen, sie nahm sie teilweise in Gewahrsam und nahm von Hunderten die Personalien auf. Die Polizei holte auch an anderer Stelle gezielt Menschen, die nordafrikanisch aussahen, aus Zügen, die in die Innenstadt fuhren.

      In den sozialen Netzwerken und auch bei Grünen und Linken gibt es nun Stimmen, die der Polizei deshalb Rassismus vorwerfen. Sollte es so gewesen sein, dass die Männer allein aufgrund ihres Aussehens und ihrer mutmaßlichen nordafrikanischen Herkunft festgehalten und überprüft wurden, entspräche dies tatsächlich nicht den Regeln des Rechtsstaats. Denn im Rechtsstaat muss jede besondere polizeiliche Aktion gegen eine Person einen Anlass haben, der nichts mit ihrem Aussehen oder ihrer mutmaßlichen Herkunft zu tun hat. Festhalten kann die Polizei im Normalfall nur Personen, bei denen der Verdacht auf eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit besteht. Wäre dem nicht so, ließe sich tatsächlich befürchten, die Polizei handele nach rassistischen und damit nicht nach rechtsstaatlichen Maßstäben. Würde dies zum Normalfall, fielen wir zurück in eine Art Apartheid.

      In diesem besonderen Fall der Kölner Silvesternacht aber geht diese Kritik an der Polizei zu weit. Die Polizei musste verhindern, dass große Gruppen ausländisch aussehender Männer wieder Frauen belästigen und die Lage in der Kölner City wieder außer Kontrolle gerät. Dass sich insgesamt 1700 Nordafrikaner offenbar erneut verabredet haben, trotz des Skandals vom vorvergangenen Jahr wieder an Silvester in die Kölner Innenstadt zu fahren, kann auch als Provokation gesehen werden. Die näheren Umstände müssen aufgeklärt werden. Zudem gibt es bei der Antwort auf die Frage, was einen Anlass für einen Polizeigewahrsam bieten kann, sicher eine Grauzone. Waren die Nordafrikaner mehrheitlich alkoholisiert und hätten randalieren können? Haben sie die Polizisten provoziert? Eine so große Gruppe von Männern ähnlicher ethnischer Herkunft und Religion kann für die Polizisten auch persönlich bedrohlich gewesen sein.

      Was allerdings gar nicht geht, ist, wenn jetzt ein generelles rassistisches oder ausländerfeindliches Ressentiment innerhalb der Polizei salonfähig würde, weil sie die vermeintliche öffentliche Mehrheitsmeinung hinter sich wähnt. In der Nacht hatte die Kölner Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet, sie kontrolliere am Kölner Hauptbahnhof Hunderte "Nafris". Diese Abkürzung für Nordafrikaner benutzt die Polizei intern offenbar schon länger für straffällig gewordene Menschen aus Marokko, Tunesien oder Algerien. Doch dieser abfällige Jargon hat in einer offiziellen Polizeinachricht wirklich nichts zu suchen.

      E-Mail: birgit.marschall@rhein-zeitung.net 

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