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    Kommentar: Ein Zeichen der Solidarität in Zeiten hybrider Kriegsführung

    Gregor Mayntz über eine zunehmende Aggressivität russischer Minderheiten: Dann sind plötzlich Militärs ohne Hoheitsabzeichen auf den Straßen, kontrollieren den Verkehr und die Passanten, verschleppen regionale Akteure - und das alles entpuppt sich am Ende als erfolgreiche "hybride Kriegsführung". 

    Gregor Mayntz
    Gregor Mayntz

    Dementiert der Kreml zunächst jede Beteiligung, ehrt er seine eingesetzten Kräfte anschließend mit Orden. Szenarien wie diese gab es schon vor der Annexion der Krim durch Russland. Seitdem aber steckt die Angst Esten, Letten und Litauern und vielen weiteren Osteuropäern in den Knochen.

    Das erklärt den Druck auf das Bündnis, buchstäblich mehr Flagge zu zeigen. Kleine Nato-Hauptquartiere mit gerade mal vier Dutzend Militärs an acht Städten der Nato-Ostflanke sind bald komplett. Die enorm erweiterte schnelle Eingreiftruppe meldet Einsatzbereitschaft, und die schon seit vielen Monaten laufende zeitlich begrenzte Präsenz von Nato-Soldaten bei ihren östlichen Partnern soll nun verstetigt und erweitert werden. Gemessen am Geist der Nato-Russland-Grundakte, die 1997 zu einer immer engeren und immer vertrauensvolleren Zusammenarbeit zwischen Ost und West führen sollte, ist die unter wesentlicher Beteiligung Deutschlands absehbare Entscheidung ein Rückschritt. Scharfe Reaktionen Moskaus sind absehbar.

    Gemessen an den Forderungen der östlichen Nato-Partner nach massiver ständiger Truppen- und Waffenstationierung handelt es sich jedoch um nicht viel mehr als einen symbolischen Akt. Deswegen dürfte eine Eskalation auch vor allem verbaler und symbolischer Natur sein. Dass sich die Bundeskanzlerin bei diesem Ausbau der Truppenpräsenz an den russischen Grenzen in die Pflicht nehmen ließ, hängt auch mit ihrer entschiedenen Haltung in der Ukraine-Frage zusammen. Sie hat einerseits die europäischen Staaten zusammengehalten, so oft Russland sie spalten wollte. Und sie ist andererseits der Entschlossenheit vieler US-Politiker zu einer massiven Bewaffnung der Ukraine begegnet. Umso klarer muss dann das Zeichen der Solidarität aus Deutschland ausfallen.

    E-Mail: gregor.mayntz@rhein-zeitung.net

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