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    Kommentar: Der Machtpolitiker Seehofer spielt wieder einmal mit dem Feuer

    Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer den Verzicht auf eines seiner Spitzenämter angedeutet.. Redakteur Christian Kunst 
zur Diskussion in der CSU um das Personal.

    Christian Kunst kommentiert.
    Christian Kunst kommentiert.

    Die CSU und besonders ihr Chef Horst Seehofer haben in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, um den Wählern zu versichern, dass sie deren Sorgen und Nöte ernst nehmen. Und so verwundert es wenig, dass sich viele AfD-nahe Wähler durchaus vorstellen können, der CSU ihre Stimme zu geben – würde sie denn bundesweit antreten. Tut sie aber nicht. Auch wenn Seehofer immer mal wieder unterschwellig damit droht. Tatsache ist, dass die Christsozialen angesichts der AfD-Triumphe in anderen Bundesländern eher große Sorgen haben, überhaupt erst mal ihre absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen, 2017 bei der Bundestagswahl und ein Jahr später bei der Landtagswahl, bei der Seehofer bislang nicht wieder als Spitzenkandidat antreten will. Wenn man so will, geht es Seehofer bei seinen derzeitigen Äußerungen daher um die eigenen Sorgen und Nöte – die eines Parteichefs, der um sein Erbe fürchtet und um die Macht seiner Partei in Bayern.

    Nun ist Macht – der Kampf um sie und auch ihr Verlust – das Wesen aller Politik. Doch die Frage ist, ob Seehofer mit seinem Ränkespiel um die Zukunft seiner Partei nicht eher die Macht der Christsozialen in Bayern und im Bund aufs Spiel setzt. Vordergründig geht es dem CSU-Chef mit seinem Vorstoß für eine Trennung von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt darum, dass bayerische Interessen künftig mithilfe eines starken CSU-Ministers – dem Parteichef – einen größeren Einfluss auf die Arbeit der Bundesregierung haben können. Das klingt plausibel, auch wenn man sich die Frage stellen kann, ob nicht Seehofer selbst in seiner Doppelfunktion gerade in der Flüchtlingskrise omnipräsent in Berlin war. Und leider widerspricht sich Seehofer selbst. Noch 2015 hatte er erklärt, dass beide Ämter, das des Ministerpräsidenten und des CSU-Chefs, in eine Hand gehören, weil die Christsozialen nur so mit Macht in Berlin auftreten können.

    Seehofers jetzige Kehrtwende dürfte nicht auf einer besseren Einsicht fußen, sondern allein auf der Tatsache, dass er mit diesem Schachzug den Druck auf seinen innerparteilichen Widersacher und potenziellen Nachfolger Markus Söder erhöhen will. Bayerns Finanzminister ist für Seehofer das geborene Sprachrohr der CSU, das er gern an den Berliner Kabinettstisch schicken würde – um ihn so als Ministerpräsidenten zu verhindern. Söder weigert sich energisch, ein Ministerium in Berlin zu übernehmen. Doch Seehofers Schachzüge bringen Söder immer mehr in Bedrängnis und Erklärungsnot. Das alles mag aus machtpolitischen Erwägungen nachvollziehbar sein. Doch Seehofer spielt mit dem Feuer. Denn viele Wähler lieben den Streit nicht. Das war bereits bei Seehofers Dauerfehde mit Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsdebatte erkennbar. Und es ist eher unwahrscheinlich, dass Söder diese Angriffe Seehofers auf sich sitzen lassen wird.

    E-Mail: christian.kunst@rhein-zeitung.net

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