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Kommentar: Alle müssen türkischstämmige Parlamentarier verteidigen

Wenn sich Bundestagsabgeordnete nicht mehr zu Wort melden, weil sie sich vor Repression und Gewalt fürchten, haben der türkische Präsident Erdogan und ähnlich denkende Landsleute ein Ziel bereits erreicht: Sie schüchtern Andersdenkende ein, machen sie mundtot – und zwar nicht nur im eigenen Land, sondern jetzt sogar auch in Deutschland.

Birgit Marschall
Birgit Marschall

Birgit Marschall zum Druck aus Ankara auf Abgeordnete

Das ist ein Unding. Es darf nicht sein, dass der Arm des autokratischen Regimes in Ankara bis in die demokratische Bundesrepublik reicht. Der Bundestag, die Bundesregierung, die türkischen Verbände, die Zivilgesellschaft – alle müssen sich vor die elf Bundestagsabgeordneten stellen, die sich massiven Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt sehen, weil sie im Bundestag ihre Meinung vertreten haben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat ausreichend klare Worte gefunden und die Anfeindungen scharf verurteilt. Aus der Bundesregierung ist die Unterstützung für die elf Parlamentarier dagegen noch zu wenig wahrnehmbar. Auch die Kollegen im Bundestag könnten deutlich mehr Solidarität zeigen. Vor allem aber lassen die Solidaritätsadressen türkischer oder muslimischer Verbände in Deutschland mit den Parlamentariern auf sich warten. Vertreter der türkischen Gemeinden halten sich mit Kritik an der Hetze ihrer Landsleute auffallend zurück. Auch vom Zentralrat der Muslime kam bisher: nichts. Einzig Ditib, die türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion, distanzierte sich jetzt von den Anfeindungen. Immerhin: Sie repräsentiert die Mehrheit der Muslime in Deutschland. Ditib reagierte allerdings sehr spät und musste dazu auch erst aufgefordert werden. Das erinnert an die Zögerlichkeit, mit der muslimische Verbände auf den islamistischen Terror in Paris und Brüssel reagiert haben.

Glasklar muss sein: Wer als Türke in Deutschland dauerhaft leben möchte, für den gelten das Grundgesetz und die deutsche Rechtsordnung. Meinungsfreiheit ist ein geschütztes Grundrecht. Repression und Gewalt gegen Andersdenkende duldet der Rechtsstaat nicht, Abgeordnete stellt er unter besonderen Schutz. Wer dieses Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht akzeptiert und Andersdenkenden sogar mit dem Tod droht, hat in diesem Land wirklich nichts (mehr) zu suchen.

E-Mail: birgit.marschall@rhein-zeitung.net

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