40.000
Aus unserem Archiv

Redaktionsgespräch: Trittin hat ein Herz für den Mittelstand

Rheinland-Pfalz/Berlin – Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, wehrt sich gegen die Kritik, dass die Grünen eine mittelstandsfeindliche Politik wollen. Experten hätten ermittelt, dass die Vermögensabgabe „kein Hindernis für Investition ist“.

Würde als Finanzminister hohe Vermögen höher besteuern: Jürgen Trittin
Würde als Finanzminister hohe Vermögen höher besteuern: Jürgen Trittin
Foto: dpa

Was ist der schwarz-gelben Regierung gelungen?

Zum Glück wenig. Sie hatte die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert und musste dies auf unseren Druck hin wieder zurücknehmen und gezwungenermaßen die Energiewende fortführen. Das Kabinett hat große Mühe, ernst genommen zu werden. Wir haben den dritten Verteidigungsminister aus den Reihen von CDU und CSU, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, dass er es mit der Wahrheit im Parlament nicht so genau nimmt und es sogar täuscht. Insofern ist die Bilanz verheerend. Hinzu kommt: Nicht zuletzt Steuererleichterungen im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes haben die Bundesschulden um mehr als 100 Milliarden in die Höhe getrieben. Frau Merkel ist mittlerweile für ein Viertel der bundesdeutschen Gesamtverschuldung verantwortlich. Das ist eine katastrophale Bilanz.

Wir haben so viele Arbeitsplätze wie noch nie, die Steuern sprudeln. Sind die Grünen die Meckerer vom Dienst?

Jeder Fünfte arbeitet für einen Niedriglohn, und die öffentliche Hand ist auf allen Ebenen hoch verschuldet, trotz konjunkturell guter Einnahmen. Wir weisen auf Probleme hin. Und es ist ein Problem, wenn aus einem Vorreiterland in Sachen Klimaschutz plötzlich ein Land wird, in dem CO2-Emissionen wieder ansteigen und industriepolitische Erneuerungen verschlafen werden. Frau Merkel profitiert hier und da von Strukturreformen, die die rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht hat.

Dass Deutschland unter einer CDU-geführten Regierung aus der Atomenergie ausgestiegen ist, müsste Ihnen doch gefallen.

Mich freut, dass wir Frau Merkel gezwungen haben, ein zentrales Wahlversprechen zu brechen.

Deutschland erlebt einen Rekord bei den Steuereinnahmen. Trotzdem wollen die Grünen die Steuern drastisch erhöhen. Warum können wir nicht sparen? Müssen dies nur andere in Europa?

Andere Länder können auch nicht nur sparen. Denn: Wo nur Ausgaben gekürzt werden, steigen die Staatsschulden. Es heißt immer: Wenn man spart, hat man weniger Schulden. Das Gegenteil ist der Fall, wir sehen das in Spanien oder Irland. Außerdem sind die Aufgaben für den Staat gewachsen. Wir haben in Deutschland gravierende Probleme. Für Bildung geben wir, gemessen an anderen Industriestaaten, 20 Milliarden Euro zu wenig aus. Bei Investitionen in Infrastruktur rangieren wir inzwischen auf dem letzten Platz unter den großen EU-Staaten. Ihnen sagt ein Grüner: Ich war einmal stolz, dass wir ordentliche Straßen hatten. Und: Trotz der guten Einnahmen sind die Schulden gestiegen. Wir wollen, dass mit dem Marsch in den Schuldenstaat Schluss ist. Wir wollen und müssen sparen, aber an den richtigen Stellen investieren. Wir müssen nicht in neue bewaffnete Drohnensysteme einsteigen. Man kann auch unnütze Subventionen abbauen – keine andere Partei hat da so ambitionierte Vorschläge wie wir Grüne.

Mittelständler halten es für die Quadratur des Kreises, bei einer Vermögensabgabe das private vom betrieblichen Vermögen zu trennen. Riskieren die Grünen mit der Abgabe Investitionen und Jobs?

Die Trennung von Betriebs- und Privatvermögen ist rechtlich machbar. Und: Die Grünen haben bei der Vermögensabgabe, die zweckgebunden in den Schuldenabbau fließen soll, Freibeträge festgelegt: 1 Million Euro pro private Person plus 250 000 Euro pro Kind und plus 380 000 Euro Altersvorsorge bei Selbstständigen. Hinzu kommt ein Freibetrag von 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen. Mit diesem Konzept werden weniger als 1 Prozent der Menschen vermögensabgabepflichtig. Mehr als 90 Prozent aller Betriebe sind davon überhaupt nicht berührt. Das gilt also weit in den mittelständischen Bereich. Wenn mich Milliardäre besuchen, die sich als Mittelstand kostümieren, können sie nicht erwarten, dass ich ihre Kritik ernst nehme.

Über Facebook hat uns folgende Frage von Karl Tack, Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens in der Region (Mineralbrunnen), erreicht: Wird die von den Grünen geplante Vermögensabgabe auch dann erhoben, wenn die Betriebe keinen Gewinn machen? Seine Sorge: Die Abgabe ist eine Substanzbesteuerung und gefährdet Familienunternehmen.

Ohne Gewinn wird auch keine Abgabe auf das Betriebsvermögen erhoben. Selbst auf den ausgezahlten Gewinn darf die Vermögensabgabe nicht mehr als 35 Prozent betragen. Unsere Abgabe vermeidet jede Form von Substanzbesteuerung.

Aber auch der Werkmaschinenhersteller Trumpf hat durchgerechnet, dass ihm, würden die rot-grünen Vermögensteuermodelle gelten, zwischen 50 und 75 Millionen Euro entzogen worden wären – in einer Krisenzeit nach 2008, als der Umsatz um 40 Prozent einbrach. Wer rechnet denn falsch?

Ich weiß nicht, welche Modelle da gerechnet wurden. Beim Modell der Grünen müsste ich die Eigentümerstruktur kennen, weil nicht das Unternehmen die Abgabe zahlt, sondern der oder die Eigentümer. Die Abgabe betrifft 90 Prozent der Betriebe nicht. Und: Weil sie rückwirkend, einmalig und über zehn Jahre verteilt eingezogen wird, ist sie auch kein Hindernis für Investitionen. Das hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ermittelt – im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen. Ein schöneres Zeugnis dafür, dass wir ein Herz für den Mittelstand haben, kann es eigentlich nicht geben.

Die Grünen wollen nicht nur Steuern erhöhen, sondern auch Ausgaben kürzen. Welche Ausgaben würde ein Finanzminister Trittin streichen?

Wir sparen uns flugunfähige Drohnen, das Betreuungsgeld oder Milliardensubventionen im Steuerrecht. Daraus besteht zum größten Teil unser finanzieller Spielraum. Wir wollen 90 Prozent der Deutschen steuerlich entlasten. Zweitens wollen wir für kleine und mittlere Unternehmen die Forschungsaufwendungen steuerlich leichter abziehbar machen. Das kostet 500 Millionen Euro. Drittens: Wir wollen es diesen Unternehmen erleichtern, ihre reinvestierten Gewinne geringer besteuern zu lassen als heute, um Investitionen zu begünstigen. Das kostet noch einmal 500 Millionen Euro. Das soll mit der Abschaffung der Abgeltungsteuer gegenfinanziert werden, also höheren Steuern für Kapitalerträge, aber auch mit dem Abbau ökologisch schädlicher Subventionen. So wollen wir etwa das Dienstwagenprivileg deckeln. So soll es die volle Absetzbarkeit nur noch für verbrauchsarme Autos geben. Das bringt allein 2 Milliarden Euro. Trotzdem gibt es für einen Unternehmer mit einer E-Klasse eines großen schwäbischen Herstellers noch vier Modelle, die er komplett abschreiben kann.

Warum schlägt Ihnen aber im Mittelstand scharfe Kritik entgegen?

Die Reichsten der Republik nehmen den Mittelstand für ihre Besitzstandwahrung in Haftung. Wir belasten mit unserer Vermögensabgabe nicht einmal 1 Prozent der Bevölkerung. Dieses 1 Prozent verfügt aber über fast ein Drittel des gesamten Privatvermögens in Deutschland. Diese Reichen sollen jetzt nicht so tun, als wären sie die Mitte der Gesellschaft.

Ob Mittelständler oder Großunternehmer: Alle brauchen bezahlbare Energie und planbare Kapazitäten. Die Grünen wollen Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen. Aber wann gibt es Speicherkapazitäten für die Zeiten, in denen keine Sonne scheint und kein Wind bläst?

Zunächst müssen wir 95 Prozent der Unternehmen beim Strompreis entlasten. Sie müssen derzeit die Subventionen für schwarz-gelbe Klientelunternehmen bei der Netz- und EEG-Umlage bezahlen. Es ist doch völliger Wahnsinn, dass an der Leipziger Strombörse der Strompreis einen historischen Tiefstand erreicht hat, aber ein Großteil der Unternehmen sowie die Privathaushalte immer mehr bezahlen müssen. Das liegt daran, dass man etwa Bankrechenzentren von der Netzumlage oder Hähnchenmastbetriebe von der EEG-Umlage befreit. Damit muss Schluss sein, um die Umlage um 4 Milliarden Euro zu senken. Es muss aber auch damit Schluss sein, dass wir unsere Netze mit dreckigem Kohlestrom verstopfen. Der Emissionshandel muss endlich wieder greifen. Drittens: Wir müssen auch erneuerbare Energie aus der Rund-um-die-Uhr-Produktion nehmen. Es macht keinen Sinn, Wasserkraft oder Biogas rund um die Uhr zu verstromen und dies auch noch zu belohnen. Das ist eine Fehlsteuerung. Die große Speicherfrage beginnt derzeit mit einem schönen Modell von BMW: Speicher von morgen werden auch die elektrisch betriebenen Fahrzeuge sein. Es gibt einen wichtigen Zusammenhang zwischen Elektromobilität und der Energiewende.

Teile der rheinland-pfälzischen Wirtschaft werfen Ihrer Parteifreundin Eveline Lemke vor, dass sie mehr Energiewendeministerin denn Wirtschaftsministerin ist. Was macht sie falsch?

Moderne Wirtschaftspolitik muss darauf abzielen, Wertschöpfung im Land zu halten und sich dabei langfristig von immer teureren Energiekosten abzukoppeln. Den Titel Energiewendeministerin sehe ich als Kompliment.

Wie sehr würde Sie es reizen, das Finanzressort zu übernehmen?

Die Grünen sind inhaltlich sehr breit aufgestellt und können heute jedes Ressort verwalten. Aber wir wollen erst einmal die Wahl gewinnen, bevor wir mit dem Koalitionspartner darüber reden, wer welche Verantwortung trägt.

Ihr Wunschpartner, die SPD, schwächelt. Welche Option halten Sie sich denn noch offen?

Unser Ziel ist eine rot-grüne Mehrheit, weil sie in zentralen Fragen inhaltlich zusammenpasst. Das ist auch bei den vergangenen sechs Landtagswahlen gelungen – zuletzt in Niedersachsen entgegen aller Prognosen. Alle anderen Parteien stehen, wie etwa die Linkspartei, abseits oder wollen das Gegenteil von dem, für das wir streiten.

Das Interview führten Chefredakteur Christian Lindner, Manfred Ruch und Ursula Samary

Wahl 2013
Meistgelesene Artikel
Bundestagswahl 2013
<h1 style=color:red>! Ihr Browser unterst&uuml;tzt keine iFrames !</h1><br><br>Sie k&ouml;nnen die externe Seite jedoch direkt aufrufen &uuml;ber: <a target="_blank" href="http://cf.datawrapper.de/FNJNn/1/">http://cf.datawrapper.de/FNJNn/1/</a>
Bundestagswahl 2013
<h1 style=color:red>! Ihr Browser unterst&uuml;tzt keine iFrames !</h1><br><br>Sie k&ouml;nnen die externe Seite jedoch direkt aufrufen &uuml;ber: <a target="_blank" href="http://cf.datawrapper.de/YkErg/2/">http://cf.datawrapper.de/YkErg/2/</a>
abgeordnetenwatch.de

Im Focus:

Wahlen

und

Wählbare