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Rheinland-Pfalz

Redaktionsgespräch: Steinmeier rechnet mit Merkel ab

Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, vor vier Jahren selbst Kanzlerkandidat, rechnete beim Besuch unserer Rhein-Zeitung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab: "Sie hat sich ins gemachte Bett gesetzt."

Nur weil eine SPD-geführte Regierung vor Jahren "Deutschland neu aufgestellt hat", gehe es dem Land in der Finanzkrise heue besser als anderen. Hier das Interview im Wortlaut:

Was ist Schwarz-Gelb in vier Jahren gelungen, was wird in Erinnerung bleiben?

Nichts. Sie hat keine einzige Weichenstellung für die Zukunft getroffen, weder bei Rente noch Gesundheit oder Arbeitsmarkt. In Erinnerung bleiben 46 Gipfel. Es gab den Krippen- und auch den Kinder-, selbst der Elektromobilgipfel blieb nicht ausgespart. Einen ganzen Himalaya von Gipfeln hat diese Regierung erklommen. Nur: Angekommen ist sie nirgendwo. Das ist keine verantwortliche Politik für Deutschland.

Und trotzdem genießt die Kanzlerin in der Bevölkerung ein hohes Ansehen. Das muss Sie doch verrückt machen.

Angela Merkel erntet, aber sie sät nicht. Sie hat sich ins gemachte Bett gesetzt. Vor zehn Jahren haben uns hohe Arbeitslosigkeit und niedriges Wachstum gequält. Deutschland war der kranke Mann Europas. All dies ist überwunden, weil eine SPD-geführte Regierung den Schalter herumgedreht und Deutschland neu aufgestellt hat. Das war schwierig, von großem parteiinternen Streit begleitet. Wahlen haben wir darüber auch verloren. Ärgerlich ist in der Tat, dass die Ernte für diese Anstrengungen von anderen eingefahren wird. Aber Wahlkampf ist auch dazu da, daran zu erinnern: Es war die SPD, die das Land vor die Partei gestellt und dafür gesorgt hat, dass es uns Deutschen besser geht als vielen anderen in Europa.

Die starke Position von Angela Merkel beruht also auf den Leistungen von Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und Co?

Auch bei intensivem Nachforschen werden Sie nicht eine einzige Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung finden, die dafür sorgt, dass es uns auch in zehn und 20 Jahren noch gut geht. Kanzlerin Merkel scheut die Verantwortung. Sie setzt auf Machterhalt, aber nicht auf politische Entscheidungen.

Die SPD ist für die erfolgreiche Agenda-Politik abgestraft worden. Merkel erntet nur, wie Sie sagen. Mit welchem Befreiungsschlag will die SPD denn aus dem Umfragetief kommen? Was hat sie noch in petto?

Merkel hat das Land ins Wachkoma geredet. Deshalb bin ich froh, dass der Wahlkampf beginnt. Jetzt geht es raus aus der Berliner Käseglocke. Der Wahlkampf ist auch der Weckruf, dass es um etwas geht an diesem 22. September. Ich bin nach zweiwöchiger Tour durch Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ganz optimistisch: Die Menschen sind neugierig. Sie wollen unsere Positionen hören. Die Veranstaltungen laufen gut. Da ist Luft nach oben in den Umfragen für die SPD. Die werden wir ausfüllen.

Wie lautet der Weckruf, die Botschaft, wenn die SPD an der Haustür klingelt?

Soziale Gerechtigkeit wird ein großes Thema dieses Wahlkampfes sein. Das weiß auch Merkel. Anders ist nicht zu erklären, dass die CDU Rosinen aus dem SPD-Parteiprogramm herauspickt. Aber: Es wird nicht helfen. Mindestlohn gibt es nicht mit der CDU, die Mietpreisbremse auch nicht. Wer mehr soziale Gerechtigkeit will, muss schon das Original wählen. Und das ist die SPD.

Warum blockiert die SPD dann Bestrebungen, die kalte Progression abzuschaffen? Es würde den fleißigen Facharbeiter doch auch freuen, wenn der Staat nicht bei jeder Gehaltserhöhungen kräftig die Hand aufhält.

Unter einer CDU/FDP-Regierung hatten wir die höchsten Einkommensteuern und die höchsten Unternehmenssteuern. Es war eine SPD, die in den letzten zehn Jahren ein erträgliches Steuersystem in Deutschland geschaffen hat, auch mit einer drastischen Senkung der Eingangsteuersätze. Dies nutzt vor allem denen, die wenig verdienen. Die CDU ist mit breiten Steuersenkungsversprechen angetreten. Rausgekommen ist das Steuerprivileg für Hoteliers. Dass die Länder ein durchsichtiges und auf Pump finanziertes Wahlgeschenk nicht mitmachen, versteht jeder, der sich auskennt.

Sie sagen: Von den neuen Steuererhöhungsplänen, die auch der Bildung zugute kommen sollen, sind 95 Prozent der Bürger nicht betroffen. Liegt es am Kandidaten Peer Steinbrück, dass diese Botschaft nicht rüberkommt?

Peer Steinbrück ist der richtige Kandidat für die SPD. Ein Kandidat, der Klartext redet, nichts diplomatisch verbrämt, der intelligent ist und selbst eingeräumt hat, dass es zu Beginn wenig hilfreiche Unebenheiten gab. Das ist aber kein Grund für manche unfaire Nachtreterei, die in der Berichterstattung auch zu finden war. Peer Steinbrück hat mit einer großartigen Rede vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag noch einmal gezeigt, in welcher Form er im Wahlkampf unterwegs ist. Umfragen von heute sind nicht das Wahlergebnis von morgen. Wir legen uns mächtig ins Zeug, damit am 22. September der Kanzler Peer Steinbrück heißt. Wir werden ganz viel klingeln, von Haustür zu Haustür gehen, um die Menschen zu bewegen, zur Wahl zu gehen. Wahlmüdigkeit schadet der SPD. Stark wird die SPD, wenn wir ganz viele von denen zurückholen, die bei den letzten Wahlen zu Hause geblieben sind. Die Chancen dafür sind gut.

Sieben Jahre haben Sie die Geheimdienste koordiniert. Vier Jahre waren Sie Außenminister. Wie sehr hat sie das Maß der Überwachung durch die Amerikaner überrascht?

Ich kenne keinen, den dieses Maß von lückenloser und flächendeckender Aufklärung nicht überrascht hat. Dabei gehöre ich nicht zu denjenigen, die einem anderen Land das Recht der Vorsorge für die Sicherheit ihres Landes bestreiten – erst recht nicht gegenüber den Amerikanern, die im Unterschied zu uns Opfer von schweren terroristischen Attentaten wurden. Und dennoch: Es muss in einer Demokratie eine Grenzziehung geben – zwischen dem, was wir für die notwendige Sicherheit der Bürger einerseits und die Gewährleistung der Freiheit andererseits tun müssen. Wenn Edward Snowdens Darstellung stimmt, dann ist offenbar in den USA einiges aus dem Ruder gelaufen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine amerikanische Öffentlichkeit einer lückenlosen und flächendeckenden Überwachung der Bürger einverstanden ist. Wir in Europa können und dürfen es nicht sein. Erst recht ist nicht akzeptabel, dass US-Geheimdienste Botschaften ihrer engsten Freunde und Einrichtungen der EU in Washington ausspähen. Deshalb müssen wir von den Amerikanern die Erklärung erwarten, dass diese Praxis beendet wird.

Die Spähangriffe haben nicht nur Regierungen getroffen, sondern potenziell jeden Internetnutzer. Wie stark müssen Google, Facebook und Co. vor diesem Hintergrund anders bewertet werden?

Zweifellos laufen die weltweit größten Datenmengen über amerikanische Server. Megadatenpakete von Google und Facebook mögen auch für Geheimdienste interessant sein. Ich setze darauf, dass die weltweit dominierenden Unternehmen der Informations- und Kommunikationswirtschaft ein Eigeninteresse haben, nicht als Unterabteilung von Geheimdiensten wahrgenommen zu werden. Ansonsten wird der wirtschaftliche Schaden unvermeidlich. Womöglich schlägt mit dem Fall Snowden auch die Geburtsstunde einer Konkurrenz.

Wir wollen vor Terror geschützt, aber auch nicht ohne Not überwacht werden. Leben wir in unauflöslichem Widerspruch?

Mit diesem Widerspruch hatte ein Helmut Schmidt in den 70er-Jahren bei der Bedrohung durch deutschen Terrorismus umzugehen. Mit dem Dilemma hatten wir auch nach dem 11. September 2001 nach dem furchtbaren Anschlag in New York zu leben. Damals wurden ähnliche Anschläge islamistischer Terroristen in Europa befürchtet. Sie kamen uns mit Madrid und London auch sehr nahe. Dennoch haben wir es sicherlich auch mit Glück, aber auch mit Politik hinbekommen, trotz Angst und Bedrohung die Zivilität der deutschen Gesellschaft zu erhalten. Dieser Aufgabe muss sich verantwortliche Politik unter veränderten Bedingungen immer wieder neu stellen.

Was sagen Sie zu der These, dass die Amerikanern mit ihren Hinweisen auch Deutschland vor schweren islamistische Anschlägen bewahrt haben?

Dies darf keine Rechtfertigung für diese bekannt gewordene Abhörpraxis sein. Die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden ist eine Selbstverständlichkeit. Man stelle sich nur einmal eine Sekunde vor, Deutschland – also das Land, in dem die Attentäter ihre Anschläge vorbereitet haben – hätte sich nach dem 11. September einer Zusammenarbeit mit den Amerikanern verweigert. Das wäre nicht nur falsch, sondern auch undenkbar. Aber Kooperation ist nicht gleichbedeutend mit der Billigung jeglicher geheimdienstlicher Praxis, erst recht nicht mit der Billigung der Grenzverletzung beim Abhören von Botschaften und Einrichtungen ihrer engsten Verbündeten.

2010 ist Ihrer Frau eine Niere von Ihnen transplantiert worden. Wie geht es Ihrer Frau heute?

Wir feiern in diesem Jahr unseren 3. Geburtstag. Meine Frau hat eine Lebensqualität wieder gewonnen, an die sie selbst nicht mehr geglaubt hat. Sie ist leistungsfähig, geht ihrer Arbeit als Richterin nach und ist von vielen Einschränkungen befreit, mit denen sie früher leben musste. Wir beide haben großes Glück gehabt.

Das Interview führten Chefredakteur Christian Lindner, Manfred Ruch und Ursula Samary

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