Vor dem Zwangsausschluss? EU-Fraktion will die AfD loswerden

Von unserem Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes

Brüssel/Straßburg. Für Beatrix von Storch und Marcus Pretzell läuft die Zeit: Sollten sie bis Ende März ihr Parteienbündnis AfD nicht verlassen, werde man am 12. April über einen Zwangsausschluss abstimmen. Das erklärten am Dienstag die Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Zu der EKR gehören nicht nur die britischen Konservativen, die sich nicht der christdemokratischen EVP-Mehrheitsfraktion anschließen wollten, sondern auch die umstrittene polnische Regierungspartei PiS, die rechtsgerichteten „Wahren Finnen“ und weitere EU-kritische Parlamentarier an – darunter auch die fünf Abgeordneten der durch die Abspaltung von der AfD entstandenen Alfa-Gruppe.

Mit 75 Abgeordneten aus 16 Ländern ist es die drittgrößte Fraktion des EU-Parlaments. „Selbst für stramm Konservative der EKR-Fraktion sind Beatrix von Storch und Marcus Pretzel untragbar“, kommentierte der SPD-Europa-Abgeordnete Jo Leinen die Entscheidung. „Mit dem Rauswurf aus der konservativen EKR-Fraktion verliert die AfD nun auch den letzten Rest ihrer bürgerlichen Fassade“, sagte der FDP-Europaparlamentarier und Vizepräsident des EU-Abgeordnetenhauses, Alexander Graf Lambsdorff. „Eine Partei, die einen radikalen Walzer mit der FPÖ tanzt, mit Le Pen flirtet und mit der Ukip Händchen hält, hat den politischen Ehebruch mit meiner Fraktion längst vollzogen“, betonte Arne Gericke von der Deutschen Familienpartei, der ebenfalls der EKR angehört und den Fraktionsausschluss maßgeblich mitbetrieben hatte.

Die Schießbefehl-Diskussion in Deutschland war zunächst von AfD-Chefin Frauke Petry losgetreten worden, die in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ und auch unserer Zeitung die Auffassung vertreten hatte, Flüchtlinge müssten am illegalen Grenzübertritt notfalls mit der Schusswaffe gehindert werden. Kurz darauf beantwortete von Storch die Frage „Wollt ihr etwa den Zutritt von Frauen und Kindern mit Waffengewalt verhindern“ mit „Ja“. Später ruderte sie zurück und erklärte ihre Antwort mit dem Hinweis, sie sei auf der Computermaus „abgerutscht“.

Innerhalb des Straßburger Parlamentes wird die Gangart gegen rassistische oder neonazistische Politiker seit einiger Zeit spürbar verschärft. Erst an diesem Mittwoch hat Parlamentspräsident Martin Schulz die fraktionslosen Griechen Eleftherios Synadinos wegen entsprechender Äußerungen des Saales verwiesen.

Von Storch und Pretzell, der mit AfD-Chefin Petry liiert ist, werden „gute Kontakte“ zu anderen rechtsgerichteten Parteien vorgeworfen – darunter auch der rechten Fraktion, in der die Vertreter des französischen Front National und der Wilders-Partei PVV aus den Niederlanden zu Hause sind. Beobachter halten eine Abwanderung der AfD-Politiker zu diesem Bündnis für denkbar. Doch auch aus den Reihen dieser Abgeordneten gibt es bereits Widerstand. Der Europaabgeordnete der Spaßpartei „Die Partei“, der Satiriker und ehemalige „Titanic“-Chefredakteur Martin Sonneborn, erklärte ironisch: „Die Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten aus überzeugten Monarchisten, Antisemiten, Kommunisten, Nazis, Spaßpolitikern und Jean-Marie Le Pen hat kein Interesse daran, dass ihr Ansehen durch zwei AfD-Politiker vom Schlage Storch/Pretzell beschädigt wird.“