Archivierter Artikel vom 25.08.2019, 10:16 Uhr

Querelen im Fall Maaßen

Unions-Spitze schwört Wahlkämpfer auf Aufholjagd ein

Die letzte Woche ist entscheidend: CDU und CSU wollen bis zuletzt alles geben, um einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen und Brandenburg zu verhindern. Die Zeit läuft.

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Unionsspitze
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder bei der Unionsklausur in Dresden.
Foto: Robert Michael – dpa

Dresden (dpa). Die CDU/CSU-Spitze hat ihre Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg eine Woche vor dem Wahltag auf eine Aufholjagd insbesondere gegen die AfD eingeschworen.

Es seien besonders wichtige Wahlen und solche Wahlen würden „auf den letzten Metern entschieden“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntagabend vor Beginn einer gemeinsamen zweitägigen Klausur der Präsidien von CDU und CSU in Dresden. Diese Wahlen seien auch Richtungswahlen. Die Menschen wollten Stabilität in unsicheren Zeiten. „Sie wollen keine Experimente mit Linksaußen und Rechtsaußen.“ In beiden Ländern wird mit starken Zugewinnen der rechtspopulistischen AfD gerechnet.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstrich, dass die Klausur auch ein Signal aussenden solle, dass CDU und CSU gemeinsam streiten und gemeinsam wahlkämpfen. Es gehe um innere Sicherheit auf der einen Seite und gute wirtschaftliche Entwicklung auf der anderen Seite, sagte Ziemiak weiter. Diese beiden Themen – innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität – stehen im Mittelpunkt der Klausur. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, es gehe ihrer Partei darum, „dass es nicht zu einer Rezession kommt“.

Dazu kommt noch das Thema Klima. Kurz vor der Klausur schlug die CSU zur Finanzierung der verschiedenen Klimaschutzvorhaben vor, eine staatliche Anleihe mit zwei Prozent Zinsen für Sparer auszugeben. Die CDU fordert zudem eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) ist für eine „Umweltprämie“ von mehreren Tausend Euro, wenn Hausbesitzer auf eine klimafreundlichere Heizung umsteigen.

Differenzen bestehen zwischen CSU-Chef Markus Söder und den CDU-Spitzenkandidaten in Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Ingo Senftleben. Söder bekräftigte vor der Klausur seine Forderung, möglichst schon vor 2038 aus dem Braunkohleabbau auszusteigen. Senftleben und Kretschmer argumentieren, ein früherer Ausstieg sei nur möglich, wenn die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleistet und der Strukturwandel umgesetzt worden sei.

Es kommt nicht von ungefähr, dass sich die Unionsspitze in der sächsischen Landeshauptstadt trifft. In Sachsen ist die AfD besonders stark und hatte in den vergangenen Wochen Kopf an Kopf mit der CDU gelegen. Ministerpräsident Michael Kretschmer und seine CDU konnten allerdings in den jüngsten Umfragen zulegen, auf zuletzt 30 bis 31 Prozent. Die AfD erreicht derzeit Werte von 24 und 25 Prozent. In Brandenburg konnte indessen die SPD gegen die AfD Boden gut machen.

Etwas überschattet wird der Wahlkampfendspurt der CDU durch interne Querelen über den Umgang mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Gesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn beklagte eine „zunehmende Unerbittlichkeit in Politik und Gesellschaft“.

Kramp-Karrenbauer bekräftigte im Deutschlandfunk ihre Kritik an Maaßen, der sich des Öfteren kritisch über die Asylpolitik der vergangenen Jahre gäußert hatte. Es gehe nicht darum, dass einzelne Positionen in der CDU nicht ausgesprochen werden könnten. Sie beklagte aber mit Blick auf den ehemaligen Verfassungsschutzchef zugleich eine „Haltung, die für die eigene politische Position in der CDU einen Absolutheitsanspruch stellt“.

Kramp-Karrenbauer hatte vor kurzem der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das umstrittene CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“ Nach erheblicher parteiinterner Kritik sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss Maaßens gefordert habe.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der dem konservativen Parteiflügel zugerechnet wird, beklagte zwar im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die CDU hat die Wertkonservativen zum großen Teil aufgegeben.“ Mit Blick auf Maaßen fügte er aber hinzu: „Er beschreibt die Lage in düsteren Farben und gibt doch kaum Antworten auf die Fragen, die sich damit verbinden.“

Gesundheitsminister Spahn sprach sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU aus. Zugleich beklagte das CDU-Präsidiumsmitglied in der „Rheinischen Post“, alles verlaufe heute nach dem Motto: „Wer meine Meinung nicht teilt, muss bekämpft werden.“ Das gelte sowohl für Debatten über die Klimapolitik wie für das CDU-interne Ringen zwischen der Werte-Union und der Union der Mitte. Aber: „Die Bürger suchen Parteien und Politiker, die das Land zusammenhalten, nicht welche, die das Land spalten.“

Für Gesprächsstoff dürfte aber auch der jüngste Vorstoß des Koalitionspartners SPD sorgen, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Die Union lehnt das ab, auch weil sie grundsätzlich keine Steuererhöhungen will. Söder nannte den SPD Vorstoß ein Griff in die Mottenkiste.