Archivierter Artikel vom 21.07.2019, 10:08 Uhr

Selenskyj hofft auf Neuanfang

Ukraine wählt ein neues Parlament

Die Menschen in der Ukraine sind des Krieges im Osten und der Korruption im Land müde. Staatschef Selenskyj holt nun junge und unabhängige Menschen in die Politik. Seine Partei könnte bei der Parlamentswahl abräumen – und dem Politneuling den Rücken stärken.

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Präsidentenpaar
Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Ehefrau Olena Selenskyj geben in einem Wahllokal in Kiew ihre Stimmen ab.
Foto: Evgeniy Maloletka/AP – dpa

Kiew (dpa). Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat bei der Parlamentswahl in seinem krisengeschüttelten Land frische Abgeordnete und einen Wirtschaftsexperten als Regierungschef gefordert.

Parlamentswahl
Nur einer Handvoll Parteien wird in den Umfragen die Chance eingeräumt, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.
Foto: Efrem Lukatsky/AP – dpa

„Ich finde, dass sollte ein absolut professioneller Ökonom, ein absolut unabhängiger Mensch sein, der niemals Regierungschef, Parlamentssprecher oder irgendein Fraktionschef war“, sagte der 41-Jährige bei der Stimmabgabe in Kiew am Sonntag. Seine Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) tritt mit dem Wahlversprechen an, den Krieg im Osten des verarmten Landes zu beenden und die Korruption zu bekämpfen.

Wahlhelfer
Wahlhelfer in einem Wahllokal im Oblast Transkarpatien. Aufgrund der Ferienzeit wird mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet.
Foto: Ukrinform – dpa

Einer Koalition mit Vertretern der Vorgängerregierung steht Selenskyj ablehnend gegenüber; er wünsche sich „neue Gesichter“. Er habe bereits Gespräche mit Kandidaten geführt. Erste Prognosen werden kurz nach Schließung der Wahllokale ab 19.00 Uhr MESZ erwartet. Aufgrund der Ferienzeit wird mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. In den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im Osten und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim wird nicht gewählt.

Petro Poroschenko
Die Partei des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko (r) kann mit einem einstelligen Ergebnis knapp über der Fünf-Prozent-Hürde rechnen.
Foto: Efrem Lukatsky/AP – dpa

Insgesamt treten 22 Parteien mit Parteilisten an. Die rund 30 Millionen Wahlberechtigten bestimmen insgesamt 424 Volksvertreter, von denen 199 vergleichbar wie in Deutschland direkt in einem Wahlkreis gewählt werden. Selenskyjs Partei kann Umfragen zufolge mit einer großen Mehrheit rechnen, wird jedoch wahrscheinlich auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.

Im Wahllokal
Ein Soldat und eine Frau mit einem Kind kommen in ein Wahllokal in Kramatorsk. Die Partei von Staatschef Selenskyj, Sluha Narodu, tritt mit dem Wahlversprechen an, den Krieg im Osten des Landes zu bee
Foto: dpa

Beobachter erwarten ähnlich wie vor fünf Jahren, dass bis zu 70 Prozent neue, unerfahrene und junge Abgeordnete ins Parlament kommen. Der Wahlvorgang wird von über 1700 internationalen Wahlbeobachtern überwacht. Mehr als 130.000 Polizisten sorgen für Sicherheit.

Jurij Boiko
Der als russlandfreundlich geltende Oppositionskandidat Kandidat Jurij Boiko bei der Stimmabgabe.
Foto: Efrem Lukatsky/AP – dpa

Selenskyj hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Mai das Parlament aufgelöst und die für Herbst geplante Wahl vorgezogen. Seine Partei ist bislang nicht im Parlament vertreten. Für Reformen braucht Selenskyj starken Rückhalt im Parlament.

Wolodymyr Selenskyj
Wolodymyr Selenskyj (3.v.l), Präsident der Ukraine, lässt sich mit einer Frau für ein Selfie fotografieren.
Foto: Ukrinform/dpa

Zweitstärkste Kraft könnte die von Russland unterstützte und vor allem im Osten der Ex-Sowjetrepublik verankerte Oppositionsplattform werden. Nur einer Handvoll Parteien wird in den Umfragen überhaupt die Chance eingeräumt, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Parlamentswahl in der Ukraine
Eine Frau verlässt während einer Parlamentswahl eine Kabine in einem Wahllokal. In der Ukraine wird ein neues Parlament gewählt.
Foto: Evgeniy Maloletka – dpa

Der im April abgewählte Ex-Präsident Petro Poroschenko sagte in seinem Wahllokal in Kiew, dass nur seine Partei mit dem Namen Europäische Solidarität den prowestlichen Kurs fortsetzen könne. „Ich habe für das Team gestimmt, das in der Lage ist, die russische Revanche zu stoppen und die Ukraine voranzubringen“, betonte der 53-Jährige. Seine Partei kann mit einem einstelligen Ergebnis knapp über der Fünf-Prozent-Hürde rechnen. Poroschenko, der 2014 ebenfalls ein schnelles Kriegsende versprochen hatte, war dem Politneuling Selenskyj deutlich unterlegen.

In der umkämpften Ostukraine trat wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale eine Waffenruhe in Kraft. Sie schien vorerst stabil zu sein, wie sowohl Vertreter der ukrainischen Armee als auch der prorussischen Separatisten bestätigten. Es ist die erste Feuerpause, die in der Amtszeit von Selenskyj vereinbart wurde. Zuvor waren mindestens 18 Einigungen gescheitert.

Ein 2015 unter anderem von Deutschland vermittelter Friedensplan liegt auf Eis. UN-Schätzungen nach wurden in dem Konflikt etwa 13.000 Menschen getötet. Allein die Regierungsseite verzeichnete seit Jahresbeginn über 50 tote und mehr als 250 verletzte Soldaten.