Gesetzentwurf von Rot-Grün

Streit um Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger in NRW

SPD und Grüne wollen das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen auf Nicht-EU-Ausländer ausweiten. Chancen hat der Vorstoß nicht. Trotzdem geht die Opposition auf die Barrikaden. Sie malt den Einzug von Anhängern Erdogans und Putins in die Stadträte an die Wand.

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