RZ-INTERVIEW: Steinmeier hält Honorardebatte für heuchlerisch
Die Koalition hat sich zusammengerauft. Hat die SPD jetzt Angst vor einer wiedererstarkten schwarz-gelben Koalition?
Ich habe die Neustarts dieser Chaostruppe nicht mitgezählt. Fest steht nur: Auch dieser ist nicht geglückt. Der Unterschied zu den vorherigen ist nur: Es war der letzte, der möglich war. Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition. Es gab nur Minimalkompromisse bei den Ladenhütern. Und selbst die haben schon nach wenigen Stunden wieder Streit verursacht.
Die Bundesregierung will schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Das ist doch gut.
Brauchen Sie mich noch als Interviewpartner, wenn Sie Ihre Fragen selbst beantworten?
Ihre Meinung interessiert uns schon.
(lacht) Okay. Diese Koalition hat sich acht Monate Zeit genommen, bevor sich der Koalitionsausschuss zusammengesetzt hat. Aber auch diese Zeit hat nicht gereicht, dass über Wahlgeschenke zumindest in Anwesenheit des Finanzministers beraten wird. Nach drei Jahren mit Rekordsteuereinnahmen ist die Verschiebung des Ziels, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, ein jämmerliches Zeugnis.
Angesichts der teuren SPD-Rentenpläne hätten auch die Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung Schwierigkeiten, den Haushalt zu konsolidieren.
Einen ausgeglichenen Haushalt schafft man nicht ohne Haushaltsdisziplin, aber auch nicht allein durch fantasieloses Kürzen. Mutige Reformen zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung Anfang des vergangenen Jahrzehnts waren der entscheidende Beitrag der Sozialdemokratie dafür, dass Deutschland sich vom Schlusslicht der europäischen Wachstumstabelle wieder nach vorn gearbeitet und die Grundlage für die hohen Steuereinnahmen von heute geschaffen hat. Dass wir über einen ausgeglichenen Haushalt überhaupt realistisch reden, ist Folge von SPD-Politik. Kanzlerin Merkel hat sich einfach an den gedeckten Tisch gesetzt und verfrühstückt jetzt die Vorräte, ohne neue anzulegen.
Noch einmal: Wenn die SPD 2013 regieren sollte, wann wird der Bundeshaushalt ausgeglichen sein?
Es ist ein Armutszeugnis, dass Schäuble bei diesen Steuereinnahmen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht schon in dieser Legislaturperiode erreicht hat. Was nach dem Ende von Schwarz-Gelb möglich ist, hängt davon ab, wie oft Merkel das Füllhorn zur Wählergewinnung noch ausschüttet. Vielleicht kommt ja noch ein Nachschlag für Hotelbesitzer? Man kann den Unfug zulasten der Steuerzahler ja durchaus noch auf die Spitze treiben. Eine sozialdemokratisch geführte Regierung wird sich von Anfang an für weniger Schulden und mehr Bildung einsetzen. Aber ob das seriöserweise bis 2014 zu schaffen ist, hängt auch davon ab, wie groß der Schaden am Ende ist, den diese Regierung anrichtet.
Die SPD will gegen das Betreuungsgeld klagen. Wo sehen Sie den Hebel?
Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe. Und es ist rechtlich zweifelhaft, das falsche Betreuungsgeld mit weiteren staatlichen Zuschüssen für Bildungssparen zu versehen, von denen nur diejenigen profitieren, die ihre Kinder zu Hause lassen. Wer seine Kinder in öffentliche Einrichtungen schickt oder schicken muss, bleibt von der Möglichkeit ausgeschlossen. Da bieten sich jede Menge Ansatzpunkte zur verfassungsrechtlichen Überprüfung.
Angela Merkel ist als Krisenmanagerin populär. Will die SPD die Kanzlerin trotzdem direkt angreifen?
Es muss klar werden, dass Frau Merkel nicht Präsidentin dieser Republik ist, die mit dem Rest der Regierung nichts zu tun hat. Sie trägt als Chefin dieses Kabinetts die Verantwortung für das tägliche Geschacher und den Kuhhandel in der Koalition. Das werden wir in gebotener Schärfe und Tonart formulieren. Nach meiner Erfahrung geht das ohne den täglichen Rückgriff in die Schlachthof-Rhetorik.
Wie sehr schadet die Debatte über Peer Steinbrücks Nebentätigkeiten der SPD?
Was da gerade passiert, ist heuchlerisch und infam. Peer Steinbrück hat aus eigener Initiative alle Nebeneinkünfte aus seiner Vortragstätigkeit offengelegt und geht damit weit über das hinaus, was sich Union und FDP zutrauen. Und dass sich seine Bücher gut verkaufen, kann nun wirklich kein Vorwurf sein. Im Gegenteil: Es zeigt doch, dass die Leute wissen wollen, was er zu sagen hat. Und das ist gut so.
Wie kann die SPD ihrer Basis einen Millionär als Spitzenkandidaten vermitteln?
Ich kenne meine Partei ganz gut und bin zuletzt viel unterwegs gewesen. Ich sage allen: Lasst euch nicht einreden, dass einer von uns kein Geld verdienen darf! Das ist eine heuchlerische Debatte, mit der unser politischer Gegner versucht, uns zu spalten. Aber das wird nicht gelingen. Denn im Gegensatz zu seinen Kritikern aus Union und FDP hat Peer Steinbrück alles offengelegt. Und dass er Reden gehalten und Bücher geschrieben hat, die auch von Menschen außerhalb der SPD klug und interessant gefunden werden, hilft der Partei insgesamt.
Ist Ihnen eine Last von den Schultern gefallen, als Sie sich gegen eine Kanzlerkandidatur entschieden haben?
Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht und im Sommer intensiv darüber nachgedacht. Am Ende habe ich mich aus persönlichen Gründen gegen eine Kandidatur entschieden. Ich hadere nicht damit und bin mit mir im Reinen. Jetzt ist die Kandidatenfrage geklärt, wir haben einen exzellenten Kandidaten, und ich werde ihn aus meiner Rolle als Fraktionsvorsitzender mit aller Kraft unterstützen.
Und unter einem Kanzler Steinbrück würden Sie noch mal Minister?
Wir wären doch nicht ganz bei Trost, wenn wir jetzt über Koalitionen und Posten reden würden.
Sind Sie eigentlich befreundet mit Peer Steinbrück?
Ja.
Die Fragen stellten Michael Bröcker und Eva Quadbeck
