Rot-Grün bringt Doppelhaushalt gegen CDU durch – Diäten um je 1 Prozent im Jahr erhöht
Dafür stimmten SPD und Grüne, die CDU war dagegen. Vorgesehen sind pro Jahr Ausgaben von jeweils rund 14 Milliarden Euro. In jedem Jahr sollen etwas mehr als 1 Milliarde Euro neue Schulden aufgenommen werden. Rot-Grün will rund 220 Millionen Euro pro Jahr weniger ausgeben, um bis 2020 die Schuldenbremse einzuhalten. Gespart wird vor allem im öffentlichen Dienst und beim Straßenbau. Die CDU hatte gefordert, dass das Land drastisch mehr sparen soll.
Die Diäten für die rheinland-pfälzischen Abgeordneten steigen 2012 und 2013 um jeweils 1 Prozent. Der Landtag beschloss, dass die Parlamentarier in diesem Jahr etwa 5515 Euro pro Monat und im nächsten Jahr rund 5570 Euro bekommen. Derzeit liegen die Diäten bei knapp 5460 Euro im Monat. Mit der Erhöhung der Bezüge orientiert sich der Landtag an den Beschlüssen für die Landesbeamten. Auch das Fraktionsgeld wird neu geregelt. Der Zuschlag für größere Fraktionen läuft bis 2014 aus.
