Berlin

Querulantengebühr am Bundesverfassungsgericht?

Eine neue Gebühr für notorische Beschwerdeführer könnte nach dem Willen von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle das höchste deutsche Gericht entlasten. «Die Zahl der Verfassungsbeschwerden ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen», so Voßkuhle.

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