Proteste

Polen wehren sich gegen Abtreibungsverbot

Mit einem Marsch durch die Innenstadt von Warschau protestieren Zehntausende Polen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Präsident Duda will die Situation mit einem neuen Gesetzentwurf entspannen. Doch kann das die Demonstranten zufriedenstellen?

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Proteste in Warschau
In Polen wird vehement gegen das Abtreibungsverbot protestiert.
Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Warschau (dpa). Am Rondo Dmowskiego im Zentrum von Warschau geht am Freitagabend zur Hauptverkehrszeit gar nichts mehr. Dicht gedrängt stehen Demonstranten auf dem riesigen Verkehrskreisel, mehrere große Straßen musste die Polizei absperren.

Von drei Sammelpunkten aus sind die Menschen hierher gelaufen, sie tragen Plakate mit den Aufschriften „Mein Körper, meine Wahl“ und „Ich möchte sicher gebären, nicht für eine Idee“. Manche zünden bengalische Feuer.

Die Organisation „Allpolnischer Frauenstreik“ hat zu einem zentralen Protestmarsch durch die Hauptstadt gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts aufgerufen. Mehrere zehntausend Demonstranten seien es, twittert der Warschauer Vize-Bürgermeister Pawel Rabiej. Der Marsch soll ein Höhepunkt der Demonstrationen sein, die Polen seit Tagen erschüttern. In der vergangenen Woche hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich.

„Wir sind gezwungen, trotz der Pandemie auf die Straße zu gehen und unsere Rechte hinauszuschreien“, sagt Anita Winiarz. Die Mutter von zwei Kindern ist aus dem schlesischen Tychy angereist. „Über eine Schwangerschaft sollte jede Frau selbst entscheiden, nicht ein kleiner Mann mit Katze“, sagt sie in Anspielung auf Jaroslaw Kaczynski, den Katzenfan und mächtigen Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS.

Für die junge Demonstrantin Justyna Piotrkowska steht fest: „Für mich ist eine Abtreibung nichts Schlimmes.“ Wenn jemand kein Kind haben wolle, sei dies die bessere Lösung, als das Kind später ins Waisenheim zu geben, findet sie.

Die Proteste sind eine neue Eskalation im Streit um das Abtreibungsrecht, um das in Polen seit Jahrzehnten gerungen wird. In der kommunistischen Zeit waren die Hürden für einen Schwangerschaftsabbruch niedrig – wie in den meisten Ostblock-Ländern. Nach der Wende drangen die katholische Kirche und konservative Eliten auf ein totales Abtreibungsverbot. Doch dafür gab es keinen gesellschaftlichen Konsens. 1993 einigte man sich auf einen Kompromiss, der bis zur jetzigen Entscheidung des Verfassungsgerichts gültig blieb.

Bislang war ein Abbruch in Polen legal, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist. Letzteres ist der häufigste Grund für eine Abtreibung, wie die Statistik des Gesundheitsministeriums zeigt. So wurden von den 1110 Abtreibungen, die 2019 in polnischen Kliniken vorgenommen wurden, 1074 mit Fehlbildungen des ungeborenen Kindes begründet. Doch das soll nun laut Verfassungsgericht nicht mehr möglich sein.

Allerdings haben bereits jetzt viele Frauen in Polen sogar bei vorliegender medizinischer Indikation große Schwierigkeiten, einen Schwangerschaftsabbruch im örtlichen Krankenhaus zu bekommen. Denn das polnische Recht ermöglicht es Ärzten und Pflegepersonal, diese Eingriffe per Gewissensentscheidung abzulehnen. Daher sehen sich viele Betroffene gezwungen, für eine Abtreibung ins Ausland zu fahren – nach Deutschland und in die Slowakei, aber auch nach Litauen und in die Ukraine.

Die PiS-Politiker wurden überrollt von der Wucht der Proteste und der Wut, die sich gegen die Partei und die katholische Kirche richtet. Parteichef Kaczynski witterte gar eine Verschwörung: Die Demonstranten seien geschult von dunklen Kräften, die Polen vernichten wollten.

Bemüht, die Lage zu beruhigen, kündigte Präsident Andrzej Duda am Freitag eine eigene Gesetzesinitiative an: Demnach soll ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt bleiben, wenn es laut medizinischer Diagnose wahrscheinlich ist, dass das Kind tot zur Welt komme oder wegen seiner Fehlbildungen kurz nach der Geburt sterben werde. Das würde eine Abtreibung zum Beispiel ausschließen, wenn die Diagnose auf eine Behinderung wie das Down Syndrom hinweist, da dieses nicht lebensbedrohlich ist.

Die innerhalb der PiS diskutieren Vorschläge würden die Mehrheit der Demonstranten nicht zufriedenstellen, sagt der Politologe Antoni Dudek. „Sie verlangen eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts und nicht nur die Bewahrung des Status quo.“ Für die PiS sei die Entscheidung des Verfassungsgerichts längerfristig eine „Hiobsbotschaft“, sagt Dudek. Denn die vor allem jungen Demo-Teilnehmer hätten jetzt schon das Gefühl, dass sie diesen Kampf verlieren. Insofern würde sich die Stimmung unter den Jungen immer mehr gegen die PiS wenden. Dies könne sich in drei Jahren bei der Parlamentswahl rächen.

© dpa-infocom, dpa:201030-99-149162/5

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Tweet von Warschaus Vize-Bürgermeister (polnisch)