Archivierter Artikel vom 05.04.2020, 08:42 Uhr

Debatte um Handlungsfähigkeit

Lindner gegen Verfassungsänderung für Notfall-Bundestag

Was wäre, wenn der Bundestag durch das Virus lahmgelegt wäre? Es gibt erste Gedankenspiele über die Schaffung von Notfallregeln. Die FDP ist jedoch gegen kurzfristige Änderungen am Grundgesetz.

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Bundestag
Eine Bundestagsdebatte mit Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin (dpa). Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht sich strikt gegen eine Grundgesetzänderung für Corona-Notfallregelungen für den Bundestag aus. Dabei geht es um Überlegungen, die Möglichkeit für das Bilden eines Notparlaments oder für virtuelle Sitzungen des Bundestags zu schaffen.

„Das Parlament muss gewiss digitaler werden, aber Krisen sind für Verfassungsänderungen kein guter Ratgeber“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Solche Vorschläge sollte man in ruhigeren Zeiten besprechen.“

Hintergrund ist, dass sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts der Corona-Pandemie um die Handlungsfähigkeit des Parlaments sorgt, auch wenn dieses soeben die Grenze für seine Beschlussfähigkeit deutlich gesenkt hat. Es geht im Kern um die Frage, wie der Bundestag noch arbeiten und Gesetze beschließen kann, wenn womöglich einmal zu viele Abgeordnete in Quarantäne sind. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) hat Schäuble alle Fraktionsvorsitzenden angeschrieben, um über die Möglichkeit von virtuellen Bundestagssitzungen oder das Schaffen eines kleinen Notparlaments zu reden.

Dazu sagte FDP-Chef Lindner: „Wir sehen aktuell keinen Anlass, die Rolle des Deutschen Bundestags als erste Gewalt, Volksvertretung und Kontrolle der Regierung einzuschränken.“ Das Verfassungsorgan Bundestag habe sich gerade erst bei seiner Sitzung im März durch schnelle und am Konsens orientierte Beschlüsse ausgezeichnet. „Trotz häuslicher Quarantäne vieler Kollegen waren wir voll handlungsfähig und Mehrheiten gesichert.“