Berlin

KOPIE_ID_191510/Stoppschilder wieder auf der Tagesordnung: Druck wegen Internetsperren wächst

Das Zugangserschwerungsgesetz rückt wieder in den Blickpunkt: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Bundesregierung wegen ihres Vorgehens gegen Kinderporno-Seiten im Internet attackiert. Er rief nach Angaben von Teilnehmern am Dienstagabend in der Unionsfraktion die Regierung dazu auf, „einen offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen Zustand schnellstmöglich zu beenden“. Fast gleichlautende Forderungen kommen auch aus der Opposition, die das Gesetz kippen will.

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