Kommentar zu den Sanktionen gegen den Iran: Gesucht wird: die gemeinsame Strategie
Unter dem Eindruck der Bilder stand auch SPD-Chefin Saskia Esken, als sie am Sonntagabend ein Ende der Gespräche zum iranischen Atomabkommen forderte.
Der Wunsch nach klarer Kante ist zwar nachvollziehbar, aber es war auch eine eilig formulierte Forderung, die mit stringenter Außenpolitik wenig zu tun hat. Prompt kam Widerspruch von Auslandsexperten der SPD: Der Iran bedrohe mit Atombomben vor allem seinen Erzfeind Israel und die regionale Stabilität.
Zwar stecken die Atomgespräche zwischen Deutschland, Russland, China, Frankreich und Großbritannien mit dem Iran seit Monaten fest. Und die USA nehmen an den Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 nur noch indirekt teil. Doch ja, es ist richtig, dass die Biden-Administration allen Vorbehalten zum Trotz die Verhandlungen zunächst fortsetzen will. Ein Rüstungswettlauf im Nahen Osten muss unbedingt vermieden werden – dafür sollte jede Möglichkeit ausgelotet werden.
Doch die Äußerungen der SPD-Chefin treffen einen wunden Punkt. Es gibt nämlich keine gemeinsame Strategie des Westens, wie mit dem Regime im Iran umzugehen ist. Am Montag trafen sich nun die EU-Außenminister und rangen sich dazu durch, Sanktionen unter anderem gegen die iranische Sittenpolizei zu verhängen, Einreiseverbote auszusprechen und Vermögen einzufrieren. Doch reicht das aus?
Der Weg ist der richtige. Es müssen zielgenaue Aktionen gegen die Führungselite sein, die sich einem Reformprozess verweigert. Dafür braucht es ein stärker abgestimmtes Vorgehen zwischen der EU und den USA. Denn der Westen ist für die Mächtigen des Iran durchaus ein beliebter Aufenthaltsort für die eigenen Familien, und westliche Banken sind der Anlageort für ihr Vermögen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Ob sich die Zeit der Mullahs dem Ende neigt, kann derzeit keiner voraussagen. Aber die Menschen im Iran, von denen manche ihren Mut mit ihrer Freiheit, ihrer Gesundheit oder sogar ihrem Leben bezahlen, müssen mehr sehen als warme Worte der Unterstützung.
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