Archivierter Artikel vom 23.11.2010, 20:08 Uhr

Kommentar: Politik sollte in Zeiten des Terrors auch mal schweigen

Den Bürgern fällt es offenbar leichter als den Politikern, angesichts der bestehenden Terrorgefahr nicht in Hysterie zu verfallen. Jedenfalls spürt Innenminister Thomas de Maizière gerade, dass seine Bemühungen, die Terrorlage nicht mit einer aufgeregten Debatte über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu verknüpfen, langsam aber sicher den Bach runtergehen.

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Hagen Strauß
Hagen Strauß

Es kommentiert unser Berliner Korrespondent Hagen Strauß

Den Bürgern fällt es offenbar leichter als den Politikern, angesichts der bestehenden Terrorgefahr nicht in Hysterie zu verfallen. Jedenfalls spürt Innenminister Thomas de Maizière gerade, dass seine Bemühungen, die Terrorlage nicht mit einer aufgeregten Debatte über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu verknüpfen, langsam aber sicher den Bach runtergehen.

Wenn es seitens der SPD heißt, dass die Schließung der Reichstagskuppel eine Niederlage für die Demokratie ist, dass man die Kuppel aber wegen der Terrorgefahr auch nicht wieder öffnen könne, dann ist das Politik aus Absurdistan. Wenn jene in der Union, die in ihren Ländern seit Jahren die Polizeibeamten per Spardiktat drangsalieren, nun wieder die alte Idee ausgraben, Soldaten im Innern einzusetzen, dann ist das mehr als unredlich. Und wenn schließlich auch noch die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit in welcher Form auch immer infrage gestellt wird, weil einige Medien über mögliche Anschlagsziele berichtet haben, dann ist das grotesk.

Der Zorn trifft die Falschen – er muss sich nicht gegen die Presse, sondern gegen jene richten, die zu viele interne Details hinausposaunen. Das alles macht es dem Innenminister zusehends schwerer, in diesen Tagen den heiklen Balanceakt zwischen Terrorabwehr und Ruhe bewahren zu leisten. Der Druck auf ihn wächst. Zumal sich bei Union und FDP nun auch noch die alten Gräben in Fragen der inneren Sicherheit neu auftun.

Koalition und Opposition müssen aufpassen, dass sie die Menschen nicht überfordern. Die Verunsicherung ist ohnehin schon groß. Wer nun also auch noch die parteipolitische Debatte eröffnet, der handelt fahrlässig. Gerade jetzt hätten die Politiker die Chance, etwas für ihr Image zu tun. Indem sie sich verantwortungsbewusst verhalten – und das heißt auch: öfter mal nichts sagen.