Archivierter Artikel vom 01.08.2016, 18:49 Uhr

Kommentar: EU darf sich nicht von der Türkei erpressbar machen

Als die EU sich im März auf das Abkommen mit der Türkei einließ, wusste sie bereits, auf wen sie sich da einließ. Dass Ankara kein einfacher Partner für die Gemeinschaft sein würde, war von vornherein klar. Doch weil sich die Mitgliedstaaten dieser Union nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik festlegen konnten, wurde das Problem kurzerhand ausgelagert.

Mirjam Moll kommentiert.
Mirjam Moll kommentiert.
Foto: www.ddrewes.eu

Mirjam Moll 
zum Ultimatum an Brüssel bei Visumfreiheit

Man verließ sich ausgerechnet auf einen europäischen Nachbarn, dessen Staatsoberhaupt schon im Frühjahr Anlass zur Sorge bereitete. Man vertraute darauf, dass der Deal, der dem unkontrollierten Migrationsstrom nach Österreich, Deutschland und Schweden ein Ende setzte, schon irgendwie halten würde.

Dieses blinde Vertrauen könnte sich schon bald rächen. Denn die bisherige Annahme, dass es sich bei den Drohungen, die Vereinbarung platzen zu lassen, eher um ein innenpolitisches Instrument denn um eine reelle Möglichkeit handelt, dürfte sich spätestens im Herbst als Irrtum erweisen. Dass sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit der Aufkündigung der Vereinbarung als Erpresser und Opportunist enttarnt, dürfte ihm herzlich egal sein. Die wieder intensivierten Beitrittsgespräche sind ohnehin für beide Seiten eher ein politisches Instrument als ein echtes Ziel. Für Erdogan, um die Bevölkerung, die durchaus eine engere Verbindung mit Europa eingehen will, zu befriedigen. Für die EU, um Erdogan augenscheinlich etwas zu geben, dessen Ausgang aber maßgeblich von der Erfüllung der Bedingungen abhängt.

Das Land ist von den Konditionen, die aus einem Beitrittskandidaten einen Mitgliedstaat machen, weiter entfernt denn je. Das weiß Erdogan so gut wie jeder Staats- und Regierungschef in den 28 EU-Hauptstädten. Dennoch wagte bislang niemand, den Beitrittsgesprächen konsequent ein Ende zu setzen. Das gilt im Übrigen auch für die in Aussicht gestellte Visumfreiheit. Denn wenn sich die Gemeinschaft eines nicht erlauben kann, dann, sich erpressbar zu machen. Weder kann die EU darüber hinwegsehen, wie Erdogan die Antiterrorgesetze dazu nutzt, um seine Widersacher aus dem Weg zu räumen, noch, wie er durch den ausgerufenen Notstand quasi per Dekret regiert. Die Union muss nun endlich die notwendigen Schlüsse ziehen.