Institut warnt: Wahlgeschenke kosten Jobs
Die Parteien seien „zu einer Politik der Geschenke“ zurückgekehrt, kritisierte IW-Chef Michael Hüther. In den kommenden Jahren würden Hunderttausende Jobs gefährdet, sollten die Oppositionsparteien ihre Steuererhöhungspläne in die Tat umsetzen. Auch die Union kommt wegen ihrer renten- und familienpolitischen Pläne nicht gut weg. „Das beste Wahlprogramm wäre, gar nichts zu machen, gemessen an dem Angebot der Parteien.“
Das Institut hat die volkswirtschaftlichen Wirkungen aller Wahlprogramme untersucht. Die Steuermehrbelastungen bezifferte Hüther bei der SPD auf gut 40 Milliarden Euro, bei den Grünen sogar auf 45,5 Milliarden Euro. Die Linkspartei soll die Steuerzahler mit zusätzlich 171 Milliarden Euro pro Jahr belasten. Dagegen würde die Union die Steuerzahler um 9 Milliarden Euro entlasten, die FDP käme auf 5,5 Milliarden Euro Entlastung.
Hinzu kämen Mehrbelastungen durch die sozialpolitischen Pläne aller Parteien. Die Union und die drei Oppositionsparteien wollten eine Solidar- oder Lebensleistungsrente für Geringverdiener einführen, die im Jahr etwa 10 Milliarden Euro kosten werde. Zusätzlich will die SPD das Rentenniveau einfrieren, bei langjährig Versicherten auf Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug verzichten und die „Rente mit 67“ verschieben – alles in allem koste dies weitere 40 Milliarden Euro.
Allerdings will die SPD dies mit Steuererhöhungen finanzieren. Die Grünen schnitten mit ihren Rentenplänen nur unwesentlich günstiger ab. Zwar würden die Unionsparteien an der Rente mit 67 festhalten, dafür aber die Ausgaben für Mütterrenten und eine neue Lebensleistungsrente in die Höhe treiben – zusammen mache dies Belastungen von 18 Milliarden Euro aus. Per Saldo rechnet das Kölner IW bei SPD und Grünen mit Mehrbelastungen von insgesamt jeweils knapp 60 Milliarden und bei der Linkspartei von 160 Milliarden Euro pro Jahr. Die Union würde Steuer- und Beitragszahler mit knapp 12 Milliarden Euro belasten, bei der FDP ergibt sich eine Entlastung von 1,5 Milliarden Euro. Da höhere Steuern und Abgaben Investitionen und Konsum dämpfen würden, hätten die Pläne negative Folgen für Wachstum und Beschäftigung. SPD und Grüne würden kurzfristig 300 000 Jobs gefährden, die Union 100 000. Das Programm der Linkspartei bedeutet ein Minus von 800 000 Stellen, das FDP-Programm wäre schadlos.
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisieren die Renten- und Steuererhöhungspläne der Parteien. „Die Steuern müssten nicht erhöht werden, um mehr in Bildung und Infrastruktur zu investieren“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach. „Nach unseren Prognosen werden wir wegen weiterhin gut laufender Steuereinnahmen in den nächsten Jahren Haushaltsüberschüsse haben.“
