Archivierter Artikel vom 02.12.2011, 17:30 Uhr
Moskau

Geldstrafe für unabhängige Wahlbeobachter in Russland

Wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlrecht hat ein Moskauer Gericht die einzigen unabhängigen russischen Wahlbeobachter zwei Tage vor der Parlamentswahl zu einer Geldstrafe verurteilt.

Wahl in Russland
Zwei Tage vor der Wahl in Russland sind die einzigen unabhängigen russischen Wahlbeobachter zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Foto: Yuri Kochetkov – DPA

Die auch von der Europäischen Union finanzierte Organisation Golos müsse 30 000 Rubel (rund 725 Euro) zahlen, entschieden die Richter am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax. Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission Golos eine illegale Kampagne gegen die Regierungspartei Geeintes Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin vorgeworfen.

Drei Abgeordnete von verschiedenen Parteien, darunter Geeintes Russland, hatten die Organisation bei der Generalstaatsanwaltschaft angezeigt. Zuvor hatte Putin Wahlbeobachter pauschal mit «Judas» gleichgesetzt und ihnen vorgeworfen, sich an ausländische Geldgeber zu verkaufen.

Golos hatte in den vergangenen Wochen schwere Wahlrechtsverstöße von Geeintes Russland aufgedeckt und im Internet veröffentlicht. Russische und internationale Menschenrechtsorganisationen hatten die Ermittlungen gegen Golos scharf kritisiert.

Golos

Karte mit Wahlrechtsverstößen

Zentrale Wahlkommission