Archivierter Artikel vom 29.11.2011, 09:25 Uhr

Ex-NPD-Funktionär als Helfer des Neonazi-Trios verhaftet

Karlsruhe/Berlin (dpa) – Die Ermittler der Neonazi-Mordserie haben einen langjährigen NPD-Funktionär als mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Terror-Trios gefasst. Spezialeinheiten der Polizei nahmen den 36-jährigen Ralf Wohlleben am frühen Dienstagmorgen in Jena fest. Am Nachmittag erging Haftbefehl.

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Haftprüfung beim BGH
Der 36 Jahre alte Ralf Wohlleben (l.) bei einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Foto: Uli Deck – DPA
Wohlleben
Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, aufgenommen am 18.08.2007 während einer NPD-Demonstration in Jena.
Foto: Martin Schutt – DPA

Die Bundesanwaltschaft wirft Wohlleben Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord vor. Unter anderem soll er der Terrorgruppe Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eine Schusswaffe und Munition besorgt haben.

Mordserie Neonazis
In dem Film des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) bekennt sich die Terrorgruppe zu verschiedenen Morden der vergangenen Jahre.
Foto: Der Spiegel – DPA

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus den Fahndungs- und Ermittlungspannen eine umfassende Datei zu gewaltbereiten Rechtsextremisten einrichten. Die FDP sieht dies äußerst skeptisch. Bundespräsident Christian Wulff bekam am Dienstag wegen der Neonazi-Mordserie einen Anruf vom türkischen Präsidenten Abdullah Gül. Dabei versicherte Wulff, dass er die Leistungen der Mordopfer würdigen werde.

Versteck der Terrorzelle
Die Neonazis, auf deren Konto die beispiellose Mordserie an Ausländern und einer Polizistin in ganz Deutschland gehen soll, hatten etwa drei Jahre in der Frühlingsstraße in einer Wohnung im ersten Sto
Foto: DPA

Der festgenommene Wohlleben ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe dringend verdächtig, die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt zu haben. Er soll seit 1995 in rechtsextremistischen Kreisen in Thüringen aktiv gewesen sein. Seit den 90er Jahren soll er in engem Kontakt mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gestanden haben.

Rechtsextreme Mordserie
Karte mit Orten rechtsextremer Mordfälle. Grafik: J. Reschke
Foto: DPA

Dem Thüringer Verfassungsschutz ist Wohlleben seit langem bekannt. Er taucht in allen thüringischen Verfassungsschutzberichten von 2003 bis 2010 auf. Er trat 1999, kurz nach dem Untertauchen des Neonazi-Trios, in die NPD ein. Mit Unterbrechungen war er von 1999 bis Mitte 2008 Vorstandsmitglied – von Juli 2006 bis Mai 2008 sogar Vize-Vorsitzender in Thüringen. Bis etwa Anfang 2010 leitete Wohlleben außerdem mit Unterbrechungen den Kreisverband in Jena. Im September 2010 trat er laut NPD wegen «persönlicher Gründe» aus der Partei aus.

Ermordete Polizistin
Vor vier Jahren wurde die 22-jährige Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter durch einen Kopfschuss getötet. Zwischen der ermordeten Polizistin und dem Zwickauer Neonazi-Trio gibt es nach den Erkenntnissen
Foto: DPA

Die Karlsruher Anklagebehörde wirft Wohlleben unter anderem vor, dem Neonazi-Trio spätestens 2002 eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. Außerdem soll er den Dreien den Kontakt zum mutmaßlichen Helfer Holger G. vermittelt haben. Erst vor einer Woche war Wohllebens Wohnung durchsucht worden. Damals hatte er noch in einer Zeitung behauptet, das Trio nicht unterstützt und seit 1998 keinen Kontakt zu ihm mehr gehabt zu haben.

Mahnwache zum Opfer-Gedenken
Hunderte Teilnehmer einer Mahnwache gedenken in Zwickau den Opfern der Neonazi-Mordserie. Archiv
Foto: Foto: Hendrik Schmidt – DPA

Wohlleben ist neben der Hauptverdächtigen Zschäpe und dem mutmaßlichen Helfer Holger G. aus dem Raum Hannover und dem in Brandenburg gefassten Andre E. der vierte mutmaßliche Neonazi, der im Zusammenhang mit einer Mordserie der Jahre 2000 bis 2006 festgenommen wurde. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt werden neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie der Mord an einer Polizistin vorgeworfen. Mundlos und Böhnhardt waren Anfang November nach einem Banküberfall in Thüringen tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden worden.

NPD-Fahne
NPD-Fahne.
Foto: Peter Kneffel – DPA

Friedrich will als Konsequenz aus dem Fall schnell einen Gesetzentwurf für eine neue Verbunddatei zu Rechtsextremisten vorlegen. Im Gespräch ist unter anderem, Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zu erfassen. Das Bundesjustizministerium reagierte zurückhaltend. Es verwies darauf, dass zunächst eine genaue Analyse der Fehler erfolgen sollte.

Johanngeorgenstadt – 'Brigade Ost'
Medienberichten zufolge sollen ehemalige Mitglieder einer «Brigade Ost» in Johanngeorgenstadt zum Unterstützerkreis des Zwickauer Neonazi-Trios gehören. Archiv
Foto: Peter Endig – DPA

Im Streit um eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gibt es dagegen keine Bewegung. Friedrich schlug vor, Internet- und Telefonverbindungsdaten vier Monate lang zu speichern – zwei Monate weniger, als eine entsprechende EU-Richtlinie vorsieht. Ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnte das ab. Er bekräftigte, die Ministerin halte daran fest, die Daten nur nach konkreten Anlässen und nicht massenhaft auf Vorrat zu speichern. Der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Christian Ahrendt, warf dem Bundesinnenminister Aktionismus vor.

Antifaschisten und Kurden demonstrieren
Nach einem Verbot einer kurdischen Demonstration gehen in Berlin unter dem Motto „Gegen Faschismus und Polizeistaat“ mehrere hundert Menschen auf die Straße. Archiv
Foto: Jörg Carstensen – DPA

Der Bundestags-Innenausschuss und das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste kommen an diesem Mittwoch in Berlin jeweils zu weiteren Sitzungen zusammen, um über die Pannen von Justiz, Polizei und Verfassungsschützern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle zu beraten. Die betroffenen Länder haben aber eine Teilnahme ihrer Landeskriminalämter abgesagt.

Neonazis
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plant als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie eine umfassende Datei zur Erfassung gewaltbereiter Rechtsextremisten. Archiv
Foto: Marcus Führer – DPA

Pressemitteilung Bundesanwaltschaft

Böhnhardt und Mundlos
Nachdem die zwei Rechtsterroristen Böhnhardt und Mundlos tot in einem abgebrannten Wohnmobil gefunden worden, sind mehrere mutmaßliche Komplizen festgenommen worden. Bildkombo: Frank Doebert/Ostthueri
Foto: DPA

Verfassungsschutzberichte Thüringen